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Haftstrafe für Berlusconi – Politik-Verbot wird neu verhandelt

Das höchste Gericht Italiens bestätigt die vierjährige Gefängnisstrafe, zu der Silvio Berlusconi im Mediaset-Prozess verurteilt worden war. Das Ämterverbot wird allerdings nochmals verhandelt.

«Opfer einer Justizverfolgung ohnegleichen»: Silvio Berlusconi verteidigt sich in einer Videobotschaft an das italienische Volk. (1. August 2013)
«Opfer einer Justizverfolgung ohnegleichen»: Silvio Berlusconi verteidigt sich in einer Videobotschaft an das italienische Volk. (1. August 2013)
Keystone
Lassen die Korken knallen: Berlusconi-Gegner feiern das Urteil vor dem Kassationsgericht. (1. August 2013)
Lassen die Korken knallen: Berlusconi-Gegner feiern das Urteil vor dem Kassationsgericht. (1. August 2013)
AFP
Dieser Mann will Berlusconi hinter Gittern sehen. (1. August 2013)
Dieser Mann will Berlusconi hinter Gittern sehen. (1. August 2013)
Reuters
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Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das höchste Gericht des Landes bestätigte in Rom die Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Medienzar. Das mit dem Urteil dieser Instanz verbundene Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden.

Berlusconi ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt. Es ist die erste definitive Verurteilung für ihn nach vielen Prozessen. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht.

Das fünfjährige Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, gab das Kassationsgericht an die Berufungsinstanz zur Neuverhandlung zurück. Dieses Ämterverbot sollte reduziert werden, hatte selbst die Anklagevertretung vor dem Gericht betont. Hätte es Bestand, würde Berlusconi seinen Sitz im Senat verlieren.

Regierungskoalition könnte zerbrechen

Das Urteil könnte Konsequenzen für die Koalition aus der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta und Berlusconis konservativer Partei Volk der Freiheit (PDL) haben. Viele Linkspolitiker haben eine Zusammenarbeit mit der PDL ausgeschlossen, wenn diese fortan von einem verurteilten Steuerbetrüger geführt würde. Auch die PDL könnte die Koalition aus Ärger über das vermeintlich politisch motivierte Urteil gegen ihren Vorsitzenden platzen lassen.

In dem Prozess, dessen Urteil in Italien mit grosser Spannung erwartet worden war, ging es um Steuerbetrug bei Berlusconis Medienkonzern Mediaset. Der Konzern soll Preise für Filmübertragungsrechte künstlich in die Höhe getrieben haben und Schwarzgeldkonten im Ausland unterhalten haben. Laut der Anklage hatten von Berlusconi eingerichtete Scheinfirmen die Rechte erworben und anschliessend an die Sendergruppe Mediaset zurückverkauft. Dadurch seien dem Fiskus sieben Millionen Euro entgangen.

AFP/sda/fko

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