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Haftbefehl gegen Assange wird nicht aufgehoben

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange kann sein Exil in der ecuadorianischen Botschaft nicht verlassen. Der Haftbefehl gegen ihn wird aufrechterhalten. Assanges Anwälte wollen den Entscheid anfechten.

Seit drei Jahren harrt Assange in der ecuadorianischen Botschaft aus: Der Internetaktivist zeigt sich auf dem Balkon der Botschaft. (19. August 2012)
Seit drei Jahren harrt Assange in der ecuadorianischen Botschaft aus: Der Internetaktivist zeigt sich auf dem Balkon der Botschaft. (19. August 2012)
Facundo Arrizabalaga, Keystone
Weist die Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Nötigung ab: der Australier Julian Assange. (14. Juni 2013)
Weist die Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Nötigung ab: der Australier Julian Assange. (14. Juni 2013)
Anthony Devlin, AFP
Hatten einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gegen ihren Mandanten gestellt: Assanges Anwälte Tomas Olsson (links) und Per E. Samuelsson. (16. Juli 2014)
Hatten einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gegen ihren Mandanten gestellt: Assanges Anwälte Tomas Olsson (links) und Per E. Samuelsson. (16. Juli 2014)
Roger Vikstrom, Reuters
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Ein Gericht in Stockholm hat Mittwoch den Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange bestätigt. Gegen den 43-Jährigen wird in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt. Um sich einer Auslieferung an Schweden zu entziehen, hält sich der Aktivist seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.

Assange wird vorgeworfen, sich im August 2010 an zwei schwedischen Frauen sexuell vergangen zu haben. Der Australier bestreitet die Taten.

Assanges Anwälte hatten die Aufhebung des vier Jahre alten Haftbefehls beantragt, weil die schwedischen Behörden - ihrer Meinung nach - den Fall nicht schnell genug bearbeiten. Sie halten den Haftbefehl und die jahrelange Isolation Assanges für unverhältnismässig. Das Verbrechen, dessen Assange verdächtigt werde, sei nicht so gravierend, dass es so eine Art von Haftbefehl rechtfertige, lautete ihre Argumentation.

Staatsanwaltschaft sieht Fluchtgefahr

Die Staatsanwaltschaft hatte sich gegen die Aufhebung des Haftbefehls ausgesprochen. Sie ist sich sicher, dass sich Assange dann einer Befragung durch Flucht entziehen würde. «Es war klar, dass er nicht die Absicht hat, hierher zu kommen», sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Ingrid Isgren. Ein Punkt, der bei Gericht Gehör fand.

Weil Assange sich weigerte, zu weiteren Verhören von Grossbritannien nach Schweden zu reisen, erliessen die Behörden in Stockholm im November 2010 einen internationalen Haftbefehl. Assange sagte, er wolle vor allem deshalb nicht nach Schweden reisen, weil er eine Auslieferung an die USA fürchte, wo er wegen der Enthüllung geheimer Dokumente als Terrorist betrachtet wird.

Gegen Kaution freigelassen

Assange wurde in Grossbritannien gegen Kaution freigelassen. Als aber das höchste britische Gericht grünes Licht für seine Auslieferung nach Skandinavien gab, flüchtete er am 19. Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors und beantragte politisches Asyl. Seitdem hat er das Botschaftsgebäude im Londoner Zentrum nicht verlassen und auch seine Familie nicht mehr gesehen.

Die Richterin in Stockholm verstand dies aber nicht als Freiheitsentzug. «Assange hat sich selbst entschieden, in der ecuadorianischen Botschaft zu wohnen», sagte Lena Egelin.

Ein zentraler Punkt der mündlichen Verhandlung war die Frage, warum die schwedische Staatsanwaltschaft Assange bisher nicht in der Botschaft in London verhört hat.

Verhör in Botschaft «nicht sinnvoll»

Staatsanwältin Ingrid Isgren konterte: Ein Verhör in der Botschaft wäre nicht sinnvoll gewesen, weil bei sexuellen Straftaten häufig mehrere Verhöre notwendig seien, um beide Parteien mit den Aussagen der jeweils anderen zu konfrontieren. Ausserdem hätte man in der Botschaft Assange nicht einmal zu der Abgabe einer Speichelprobe zwingen können.

Assanges Anwälte wollen in die Berufung gehen.

SDA/thu

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