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Guttenberg kauft sich für 20'000 Euro frei

Gegen den ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt es zu keinem Verfahren wegen Verletzung des Urheberrechts. Guttenberg muss im Gegenzug 20'000 Euro spenden.

Kann aufatmen: Karl-Theodor zu Guttenberg spricht an einem Forum in Kanada. (23. November 2011)
Kann aufatmen: Karl-Theodor zu Guttenberg spricht an einem Forum in Kanada. (23. November 2011)
Keystone

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt wegen seiner abgeschriebenen Doktorarbeit nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker eingestellt. Guttenberg musste aber im Gegenzug 20'000 Euro an die Kinderkrebshilfe zahlen. Das Geld ist schon überwiesen, wie die Anklagebehörde mitteilte.

Der 39-Jährige war im März als Verteidigungsminister zurückgetreten, weil er seine Dissertation in weiten Teilen abgeschrieben hatte. Die Universität Bayreuth bescheinigte ihm vorsätzliche Täuschung und entzog ihm den Doktortitel.

Wirtschaftliche Schaden nur marginal

Bei der Staatsanwaltschaft Hof waren 199 Strafanzeigen gegen Guttenberg eingegangen – hauptsächlich wegen Verstosses gegen das Urheberrecht. Allerdings kam nur eine Anzeige von einer betroffenen Autorin, von der Guttenberg Textstellen ohne Quellenangabe übernommen hatte.

Insgesamt sind 23 kopierte Passagen in der Doktorarbeit strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstösse, wie die Anklagebehörde weiter erklärte. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber nur marginal. Auch habe Guttenberg selbst keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen.

Schuldfrage bleibt offen

Die Staatsanwaltschaft prüfte ferner, ob Guttenberg «Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland» vorzuwerfen sei, weil er Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für seine Arbeit verwendet hat. Ein strafbares Verhalten sei dabei nicht festgestellt worden, hiess es.

Laut Paragraf 153 Strafprozessordnung kann der Staatsanwalt auf eine Anklage und damit eine öffentliche Hauptverhandlung verzichten und zugleich dem Beschuldigten Auflagen erteilen. Voraussetzung war in dem Fall die vorherige Zustimmung des Amtsgerichts Hof und des Betroffenen. Ungeachtet der Einstellung des Verfahrens bleibt die Schuldfrage nun - rein juristisch gesehen - offen.

«Vorerst gescheitert» erscheint Ende Monat

Der Vorteil für Guttenberg ist, dass er als nicht vorbestraft gilt und auch keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis bekommt. Dies dürfte ihm eine mögliche Rückkehr in die Politik erleichtern. Entsprechende Spekulationen waren in den letzten Tagen durch einen öffentlicher Auftritt des früheren Verteidigungsministers in Kanada angeheizt worden. Ein Interviewband mit dem Titel «Vorerst gescheitert» erscheint Ende des Monats.

Im Sommer war der einstige CSU-Hoffnungsträger mit seiner Familie in die USA ausgewandert. Dort nahm er ehrenamtlich einen Job bei der Denkfabrik für Strategische und Internationale Studien CSIS an.

AFP/jak

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