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Grosser Reformeifer in der EU

Der Gipfel diskutiert über Neuerungen in der gemeinsamen Politik und den digitalen Schub.

Sie wollen neue Wege gehen: EU-Ratspräsident Donald Tusk, der estnische Premierminister Jüri Ratas und EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (von links) gestern bei einer Medienkonferenz in Tallinn.
Sie wollen neue Wege gehen: EU-Ratspräsident Donald Tusk, der estnische Premierminister Jüri Ratas und EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (von links) gestern bei einer Medienkonferenz in Tallinn.
Keystone

In der EU nimmt die Reformdebatte immer mehr an Fahrt auf. Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor zwei Wochen seine Vorstellungen von einer künftigen Zusammenarbeit vorgestellt und der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag mit einem Plädoyer für eine Runderneuerung der Union nachgelegt hatte, standen Reformen jetzt auch bei einem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Tallinn ganz oben auf der Agenda. Eigentlich sollte es in der estnischen Hauptstadt gestern darum gehen, die Digitalisierung in Europa vorwärtszubringen. Dieses Thema wurde aber eindeutig an den Rand gedrängt.

In der EU wird bereits seit Wochen darüber diskutiert, dass es neue Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Flüchtlingspolitik geben muss. Die 28 Regierungschefs haben jetzt den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk damit beauftragt, bis Mitte Oktober Vorschläge für einen genaueren Reformfahrplan vorzulegen.

Ein paar Eckpunkte darauf stehen jetzt schon fest: Am 18. Oktober befassen sich die Mitgliedstaaten auf oberster Ebene mit dem Thema, wie die EU sozialer werden kann. In den beiden Folgetagen steht dann auf einem Gipfeltreffen in Brüssel unter anderem ein Zwischenfazit zu den Brexit-Verhandlungen auf der Agenda. Und im Dezember schliesslich wird ein Euro-Gipfel geplant.

Emmanuel Macron in Mittelpunkt

«Wir sind alle überzeugt, dass Europa schneller und weiter vorangehen muss», sagte gestern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der mit seinen Reformideen im Mittelpunkt des Treffens stand. Allerdings werden seine Vorstellungen von einer Reform der Eurozone vor allem in Deutschland kritisch gesehen, weil es hier Befürchtungen gibt, dass diese nur zu einer weiteren Umverteilung führen. Macrons Vorschläge zu einem Eurozonen-Budget werden zum Beispiel von den deutschen Liberalen in der FDP rundherum abgelehnt – und die Partei wird voraussichtlich Teil der künftigen Regierungskoalition in Deutschland werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den übrigen EU-Partnern in Tallinn aber zu, dass die anstehenden, als eher schwierig eingeschätzten Koalitionsverhandlungen in Berlin die europapolitischen Debatten nicht verzögern würden. «Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht einfach stehen bleiben darf», betonte Merkel.

Dies betreffe neben der Eurozone auch die Verteidigungs- und die Asylpolitik. Die Kanzlerin sprach von einem «Höchstmass an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich», verwies aber auf «Details», die noch diskutiert werden müssten. Deutschland werde auch noch eigene Vorschläge etwa zur Reform der Eurozone vorlegen.

Über das Thema Digitalisierung wurde dann gestern doch noch gesprochen. Konkret ging es nach Angaben des Gastgebers, des estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas, um das stärkere Nutzen von Digitallösungen in den öffentlichen Verwaltungen, die sogenannte «E-Governance», und eine Stärkung des Bereichs Cybersicherheit.

Alle Mitgliedsstaaten hätten sich zudem uneingeschränkt verpflichtet, den digitalen Binnenmarkt in der EU bis Ende 2018 auch umzusetzen. Die EU-Kommission drängt darauf, Hürden beim grenzüberschreitenden Fluss von nicht-personenbezogenen Daten abzubauen.

Die EU-Datenwirtschaft, so die Hoffnung der Brüsseler Behörde, könnte dann bis zum Jahr 2020 auf bis zu 739 Milliarden Euro wachsen, was einer Verdoppelung ihres Werts auf dann vier Prozent der gesamten Wirtschaftskraft in der EU entspräche.

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