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Grossbritannien macht zu wenig gegen Korruption

Die OECD hat Grossbritannien wegen mangelnder Bekämpfung der Korruption gerügt.

Sie sei sehr besorgt über die «anhaltende Unfähigkeit» Londons, gegen die Bestechung von Beamten und Entscheidungsträgern vorzugehen, kritisierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute in Paris. Die britische Rechtslage sei immer noch «unzulänglich». Die OECD hatte im April eine Expertengruppe nach Grossbritannien geschickt, nachdem die Polizei ihre Ermittlungen gegen den Rüstungshersteller BAE und Saudi-Arabien wegen eines riesigen Waffendeals eingestellt hatte.

Eine Frage des politischen Willens

«Wir versuchen Grossbritannien seit Jahren zu überzeugen, seine Gesetzgebung auf den neuesten Stand zu bringen», sagte der Basler Strafrechtsprofessor und OECD-Berichterstatter Mark Pieth vor Journalisten in Paris. «Das ist eine Frage des politischen Willens.» Die Organisation verwies darauf, dass Grossbritannien schon vor einem Jahrzehnt der Anti-Korruptionskonvention der OECD beigetreten sei.

London prüft OECD-Untersuchung

Das Waffengeschäft in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar hatten London und Riad in den 80er-Jahren abgeschlossen. Die britische Betrugsbehörde SFO hatte Vorwürfe untersucht, BAE habe im Zusammenhang damit eine Schmiergeldkasse von 60 Millionen Pfund (heute 117 Mio. Franken) unterhalten, um saudi-arabische Entscheidungsträger zu bestechen.

Ende 2006 stellte die Behörde die Ermittlungen jedoch vorzeitig ein - offenbar, nachdem Riad Druck auf London ausgeübt hatte. Der damalige Premierminister Tony Blair begründete die Einstellung der Ermittlungen damit, dass die Untersuchung wichtige Geheimdienstkontakte im «Kampf gegen den Terror» gefährden könnte.

SDA/vin

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