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Griechisches Parlament sagt Ja zum neuen Sparpaket

Während in Athen Zehntausende teils gewaltsam gegen den Sparkurs der Regierung demonstrierten, verabschiedete das Parlament ein zentrales Sparpaket – ein wichtiger Sieg für Ministerpräsident Samaras.

Applaus für den historischen Schritt: Abgeordnete applaudieren Premierminister Antonis Samars (r.) im Parlament in Athen. (11 November 2012)
Applaus für den historischen Schritt: Abgeordnete applaudieren Premierminister Antonis Samars (r.) im Parlament in Athen. (11 November 2012)
Reuters
Die Abgeordneten stimmten dem Budget 2013 nach langer Debatte zu.
Die Abgeordneten stimmten dem Budget 2013 nach langer Debatte zu.
AFP
Ein Plakat mit dem Aufruf für einen 48-stündigen Streik vor dem Parlament in Athen. (5. November 2012)
Ein Plakat mit dem Aufruf für einen 48-stündigen Streik vor dem Parlament in Athen. (5. November 2012)
Keystone
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Das griechische Parlament hat gestern am späten Abend das umstrittene Sparpaket mit knappem Mehr gebilligt, nach einer turbulenten Debatte. Damit ist eine wichtige Hürde für weitere Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land aus dem Weg geräumt.

Vor dem Entscheid hatten in Athen Zehntausende gegen das Sparpaket protestiert. Dabei lieferten sich Hunderte Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Dienstag und Mittwoch war in Griechenland zudem ein zweitägiger Generalstreik ausgerufen worden.

Es war der fünfte Ausstand dieser Art in diesem Jahr. Schulen, Banken und Behörden waren geschlossen. Öffentliche Verkehrsmittel standen still, und in den Strassen türmten sich Berge von nicht abgeholtem Kehricht.

Milliardenschweres Sparpaket

Das milliardenschwere Sparpaket sieht Einsparungen bis zum Jahr 2016 vor. Unter anderem sind das Rentenkürzungen, höhere Steuern, eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, eine Lockerung des Beamtenrechts sowie die Streichung von Kinder- und Weihnachtsgeld.

Das Paket ist Voraussetzung für eine weitere Hilfszahlung im Umfang von 31,5 Milliarden Euro. Athen will mit den Sparmassnahmen Forderungen der Gläubigertroika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erfüllen. Premierminister Antonis Samaras hatte erklärt, dass dem Land ohne Hilfe von aussen das Geld am 16. November ausgehe. Nächster Schritt ist nun die Genehmigung des Budgets durch das Parlament am Sonntag.

Turbulente Debatte

Die Parlamentsdebatte war gleich zu Beginn turbulent. Die linke und ultrarechte Opposition warf dem Regierungsbündnis vor, ein verfassungswidriges Sparpaket billigen zu wollen. Ultrakonservative hielten der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, «Befehlen aus Berlin zu gehorchen». Deren Vertreter wiederum argumentierten, ein Nein zum Sparprogramm würde den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und sogar in der EU gefährden.

In der Debatte kam es fast zum Eklat, als Finanzminister Ioannis Stouraras noch eine letzte Änderung einbrachte. Die Löhne der Parlamentsangestellten, die deutlich höher als die anderer Beamter sind, sollten dem Durchschnittslohn anderer Staatsbediensteter gleichgestellt werden.

Die Parlamentsbeamten drohten daraufhin mit Streik, was zu einer Vertagung der Abstimmung hätte führen können. Der Finanzminister nahm die Änderung zurück. Er will sie aber später per Sondergesetz einführen.

Knappes Mehr

153 der 300 Abgeordneten stimmten schliesslich für die Sparmassnahmen, 128 dagegen. Über ein Dutzend enthielten sich. Unmittelbar nach der Abstimmung schlossen zwei der Koalitionsfraktionen sieben Abgeordnete aus, die sich gegen die Parteilinie gestellt hatten.

Für den seit Juni amtierenden Premier Samaras galt das Parlamentsvotum als bisher grösste Bewährungsprobe. Er sprach nach der Abstimmung von einem optimistischen Zeichen. «Der erste Schritt wurde gemacht.»

SDA/ses

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