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Griechische Staatsfirmen sind Gift für Investoren

Griechenland steht vor einer neuen Herkulesaufgabe. Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben gilt es mächtige Gegner und die eigenen verstaubten Gesetze zu überwinden.

Wehren sich gegen die Privatisierung: Arbeiter des staatlichen Stromerzeugers PPC schütten Braunkohle vor das Finanzministerium in Athen. (25. Mai 2011)
Wehren sich gegen die Privatisierung: Arbeiter des staatlichen Stromerzeugers PPC schütten Braunkohle vor das Finanzministerium in Athen. (25. Mai 2011)
Keystone
Fürchten um ihre Löhne: Arbeiter des staatlichen Energielieferants gehen in Athen auf die Strasse. (25. Mai 2011)
Fürchten um ihre Löhne: Arbeiter des staatlichen Energielieferants gehen in Athen auf die Strasse. (25. Mai 2011)
Keystone
Sitzstreik gegen die Privatisierung: Mitarbeiter der griechischen Telekom blockieren den Eingang zum Sitz des Betriebs in Athen. (30. Mai 2011)
Sitzstreik gegen die Privatisierung: Mitarbeiter der griechischen Telekom blockieren den Eingang zum Sitz des Betriebs in Athen. (30. Mai 2011)
Keystone
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Mit dem umfangreichen Verkauf von Staatsbetrieben will Griechenland seine Staatsfinanzen endlich in den Griff bekommen. Die feilgebotenen Beteiligungen können aber zur Zeit kaum als Tafelsilber bezeichnet werden - die meisten Investoren würden wohl eher von Gift sprechen.

Ein undurchdringliches Dickicht veralteter Vorschriften und Arbeitsgesetze verschreckt potenzielle Käufer und macht das Einnahmeziel von 50 Milliarden Euro zur Makulatur. Soll das Programm gelingen, muss die Regierung wohl einmal mehr gegen den Widerstand der mächtigen Gewerkschaften schmerzhafte Reformen durchdrücken: Unter anderem muss sie wohl Strom verteuern und Entlassungen ermöglichen.

Geringe Erfolgsaussichten

Seitdem der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU das Land vor einem Jahr mit einem Rettungsprogramm über 110 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps bewahrten, summieren sich die Einnahmen aus Privatisierungen in Griechenland auf genau Null.

Nun hat die Regierung den Gläubigern jedoch hoch und heilig versprochen, den Verkauf von Staatseigentum ernsthaft anzugehen. Selbst der ehemalige Finanzminister Stefanos Manos schätzt die Erfolgsaussichten hierfür unter den derzeitigen Umständen jedoch als gering ein: «Wenn sich nichts verändert, ist der Verkauf von Staatsbetrieben unmöglich - oder sie bringen nur zehn Prozent ihres Wertes ein.»

Einstige Staatsmonopolisten

Bei vielen zum Verkauf stehenden Staatsfirmen sind beispielsweise Kündigungen noch immer ein Ding der Unmöglichkeit. Oftmals wird es neuen Besitzern jedoch mehr als schwer fallen, ohne tiefe Einschnitte in die schwarzen Zahlen zu kommen.

Auch für die Deutsche Telekom dürften so die strengen Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer ein Faktor bei der Entscheidung sein, ob sie ihre derzeitige Beteiligung von 30 Prozent an dem ehemaligen Staatsmonopolisten OTE aufstockt.

Auch in anderen Branchen wimmelt es von Fallstricken. So halten es etwa viele Finanzprofis für nahezu ausgeschlossen, dass sich Käufer für die teilstaatliche Postbank und die ATEbank finden. Diese stecken nämlich bis zum Hals in griechischen Staatsanleihen, die viele Investoren noch nicht einmal mit spitzen Fingern anrühren wollen.

«Sichtweite für Investoren ist gleich Null»

Kaum anders sieht es beim grössten Stromerzeuger PPC aus, von dem der Staat 17 Prozent unter den Hammer bringen will. Staatliche Vorschriften machen Strom in Griechenland aber so billig wie in kaum einem anderen europäischen Land. Ausserdem ist bislang völlig unklar, wie einer der grössten Luftverschmutzer Europas ab 2013 etwa eine Milliarde Euro pro Jahr für fällige CO2-Emissionsrechte aufbringen will.

Zu allem Überfluss hat die EU dem Unternehmen ein Ende der Monopolstellung bei Kohle verordnet. Die Sichtweite für Investoren sei derzeit gleich null, meint der Energie-Experte der Bank HSBC.

Auch beim möglicherweise grössten Schatz des Privatisierungs-Programms drohen Probleme: Der Sportwetten-Monopolist OPAP mit einem Marktwert von rund 4 Milliarden Euro. Die Regierung will die Lizenz des Unternehmens verlängern und danach den verbliebenen Staatsanteil von gut einem Drittel veräussern. Käufer müssen sich hier auf Klagen von Wettbewerbern und nervenaufreibende Gerichtsverfahren gefasst machen.

SDA/kpn

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