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Griechenlands neue Regierung steht

Ministerpräsident Georgios Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras haben offenbar eine griechische Einheitsregierung besiegelt. Der neue Regierungschef und sein Kabinett sollen morgen ernannt werden.

Offenbar wieder hoch im Kurs: Lucas Papademos, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, wurde zuletzt oft als aussichtsreichster Kandidat genannt.
Offenbar wieder hoch im Kurs: Lucas Papademos, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, wurde zuletzt oft als aussichtsreichster Kandidat genannt.
AFP
Wurde bei Bekanntgabe des Rücktritts von Premier Papandrou als Kronprinz gehandelt: Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos (rechts).
Wurde bei Bekanntgabe des Rücktritts von Premier Papandrou als Kronprinz gehandelt: Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos (rechts).
Keystone
Vertreter einer alten Dynastie: Kyriakos Mitsotakis.
Vertreter einer alten Dynastie: Kyriakos Mitsotakis.
Keystone
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Nach zähen Verhandlungen haben Griechenlands scheidender sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras einem Bericht des staatlichen TV-Senders NET zufolge die Bildung einer Einheitsregierung beschlossen.

Die Namen des neuen Regierungschefs und der Kabinettsmitglieder sollten morgen bekanntgegeben werden, berichtete NET am Montagabend. Auch Regierungssprecher Ilias Mosialos gab die Einigung bekannt. Die Gespräche seien positiv verlaufen.

Neuwahlen vorbereiten

Eine Regierung der nationalen Einheit soll in Griechenland die beim jüngsten Eurogipfel Ende Oktober gefassten Beschlüsse zur finanziellen Stabilisierung des Landes umsetzen. Auch sollte sie Neuwahlen für Februar vorbereiten.

Als möglicher neuer Regierungschef wurden der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, sowie der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros gehandelt.

Bewegte Woche

Papandreou hatte vor einer Woche mit der Ankündigung für Aufregung gesorgt, die Griechen in einer Volksabstimmung über die Gipfelbeschlüsse abstimmen zu lassen.

Unter internationalem Druck nahm er inzwischen Abstand von dem Vorhaben und kündigte an, zu Gunsten einer Einheitsregierung auf sein Amt zu verzichten. Auch seinen bisherigen Widerstand gegen Neuwahlen gab er auf. Als Zeitpunkt für die Wahlen verständigten sich Vertreter beider Parteien auf den 19. Februar.

Papademos Forderungen

Der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge Papandreous, der ehemalige EZB-Vize Papademos, forderte bei den Gesprächen weitreichende Befugnisse und lehnte eine reine Expertenregierung ab.

Griechische Medien berichteten, Papademos wolle auf keinen Fall Minister in seinem Kabinett haben, die unter dem Diktat der zwei grossen Parteien des Landes stünden, der sozialistischen PASOK und der konservativen ND.

Papademos, der am späten Nachmittag aus den USA kommend in Athen eingetroffen war, soll auch eine längere Amtszeit gefordert haben. Am Vorabend hatten PASOK und ND vereinbart, die Übergangsregierung solle nur bis Mitte Februar amtieren.

SDA/mrs/jak/wid

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