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Griechen sind neidisch auf den Deal der Spanier

100 Milliarden Euro, aber kaum Auflagen: Die EU-Kapitalspritze für die spanischen Banken kommt Athen und Lissabon ungeheuer vor. Sie wittern nun ihre Chance, eine Lockerung des eigenen Sparprogramms zu erreichen.

Deal mit Spanien stösst den Griechen sauer auf: Parlament in Athen. (10. Juni 2012)
Deal mit Spanien stösst den Griechen sauer auf: Parlament in Athen. (10. Juni 2012)
Reuters

Spanien muss nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn für die zugesagten Milliardenhilfen aus der Eurozone keine zusätzlichen Spar- oder Reformauflagen schultern. Die Vorgaben konzentrierten sich auf den Finanz- und Bankensektor, sagte Rehn heute Montag vor Abgeordneten des Europaparlaments in Strassburg.

Heisst: Spanien erhält die Finanzhilfen zur Sanierung seines maroden Bankensektors, ohne von der EU zu drastischen Sparmassnahmen gezwungen zu werden. Das wiederum lässt die Griechen aufhorchen. Sie fordern laut «Spiegel Online» nun neue Verhandlungen für das eigene Milliardenpaket.

«Beweis, dass der Sparkurs erfolglos ist»

In ihrem Unmut sind sich für einmal linke wie konservative Politiker einig. Der von den Spaniern mit der EU ausgehandelte Deal zeige, dass der im Gegenzug für Hilfen verordnete Sparkurs erfolglos sei, sagte ein Sprecher des Linksbündnisses Syriza gegenüber «Spiegel Online». Antonis Samaras, Chef der konservativen Partei Nea Demokratia, äusserte sich in dieselbe Richtung: Das Vorgehen der Regierung in Madrid beweise, dass Verhandlungen mit der EU für Griechenland nicht unbedingt zum Bruch mit den Geldgebern führen müssten.

Evangelos Venizelos, Chef der griechischen Sozialisten, sieht einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen für Spanien und den Parlamentswahlen vom kommenden Sonntag in Griechenland: Die Hilfsbedingungen seien ein Beleg dafür, dass sich die Euro-Zone auf einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft vorbereite, falls das Linksbündnis Syriza die Wahl gewinnen sollte.

Unmut auch in Portugal

Die Milliardenhilfe für die spanischen Banken hat auch beim hochverschuldeten Nachbarn Portugal Unmut sowie Forderungen nach besseren Bedingungen für das eigene Milliardenpaket ausgelöst. Portugal müsse die selben Konditionen wie Spanien bekommen, da es in der EU «nicht Länder erster und zweiter Kategorie geben» dürfe, sagte der Führer der oppositionellen Sozialistischen Partei (PS), Antonio Seguro, am späten Montagabend in Lissabon.

Der liberal-konservative portugiesische Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho nehme eine passive Haltung Haltung ein, während Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy «bereits ein weiteres Jahr Zeit für seine Haushaltskonsolidierung erhalten hat», klagte Seguro. Man unterstütze aber die Spanien-Hilfe, die «sehr wichtig» sei.

Ministerpräsident: Gleiche Konditionen für alle

Passos Coelho hatte zuvor erklärt, man kenne die an Spanien gestellten Auflagen noch gar nicht, so dass es überhaupt keinen Sinn mache, über irgendwelche «Initiativen» nachzudenken. Er fügte an, er sei davon überzeugt, dass, falls es günstigere Konditionen für Spanien geben sollte, diese sicher auf alle unter den Rettungsschirm geschlüpften Länder der Eurozone ausgeweitet werden würden.

Portugal hängt seit 2011 als drittes Euroland nach Griechenland und Irland am internationalen Finanztropf. Im vergangenen Jahr konnte Lissabon mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent sein Sparziel deutlich übertreffen. Das ärmste Land Westeuropas hatte sich nach einem Fehlbetrag von 9,8 Prozent 2010 als Gegenleistung für das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket zu einem Minus von höchstens 5,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts verpflichtet. Das Defizit 2011 lag sogar unter dem für 2012 angestrebten Ziel von 4,5 Prozent.

Direkte Banken-Hilfen gefordert

EU-Kommissar Olli Rehn warb für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Euro-Rettungsschirm. Dieses Instrument müsse in Betracht gezogen werden, sagte der Kommissar. Neben der EU-Kommission fordern auch Spanien, Italien und Frankreich direkte Banken-Hilfen.

Deutschland pocht dagegen auf die bestehenden Regeln, nach denen Finanzhilfen an die Geldhäuser nur indirekt über den betroffenen Mitgliedstaat gewährt werden können.

Spanien hatte am Wochenende angekündigt, als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal Finanzhilfen seiner Euro-Partner anzuzapfen. Allerdings will die Regierung in Madrid nur Kredite für seinen Bankensektor beantragen und damit strenge Auflagen seiner Geldgeber für das gesamte Land umgehen.

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