Gericht billigt 40-Stunden-Woche für Portugals Beamte

Portugal ächzt unter der Schuldenlast und muss dringend sparen. Ein Verfassungsgericht bewilligt nun längere Arbeitszeiten für Arbeiter im öffentlichen Dienst.

Will nicht länger arbeiten: Ein Demonstrant vor dem Gerichtsgebäude trägt eine Polizeimütze. (25. November 2013)

Will nicht länger arbeiten: Ein Demonstrant vor dem Gerichtsgebäude trägt eine Polizeimütze. (25. November 2013)

(Bild: Keystone)

Das Verfassungsgericht in Portugal hat die umstrittene Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte gebilligt. In einem am Montagabend in Lissabon veröffentlichten Entscheid hiess es, die von der Regierung vorgesehene Massnahme verstosse nicht gegen die Verfassung.

Im Rahmen ihrer umfangreichen Sparmassnahmen will die konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho unter anderem die Arbeitszeit für Beamte von 35 auf 40 Stunden pro Woche erhöhen.

Dagegen zogen die oppositionellen Sozialisten vor das Verfassungsgericht, sie scheiterten nun aber.

Proteste gegen die Sparmassnahmen

Das Verfassungsgericht begründete seinen Entscheid unter anderem damit, dass die 40-Stunden-Woche für Beamte in etwa die in der Privatwirtschaft übliche Arbeitszeit bringe.

Die Regierung plant zudem weitere Einschnitte für Beamte. Gegen die Sparmassnahmen hatte es in den vergangenen Wochen massive Proteste gegeben.

Regierung muss Ausgaben senken

Portugal war im Mai 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet, im Gegenzug zu Milliardenhilfen musste das Land einen rigiden Sparkurs einschlagen. Im zweiten Quartal dieses Jahres befreite sich Portugal erstmals nach mehr als zwei Jahren aus der Rezession, es will seine Neuverschuldung 2014 auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Mitte kommenden Jahres will das Land den Rettungsschirm wieder verlassen, also selbst wieder Kredite zu dauerhaft tragbaren Zinsen am Kapitalmarkt aufnehmen.

chk/sda

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