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Gericht bestätigt Chodorkowski-Urteil

Der Russe Michael Chodorkowskis muss bis im Jahr 2016 im Gefängnis bleiben. Im Anschluss des Urteils holte der Kremlkritiker zu einer ausgedehnten Schimpftirade aus.

Muss vor dem Moskauer Gericht eine Niederlage einstecken: Michael Chodorkowski im Oktober 2010. (Archivbild)
Muss vor dem Moskauer Gericht eine Niederlage einstecken: Michael Chodorkowski im Oktober 2010. (Archivbild)
Keystone

Ein Moskauer Gericht hat den Berufungsantrag von Kremlkritiker Michael Chodorkowski abgelehnt und dessen 14-jährige Haftstrafe um lediglich ein Jahr reduziert. Der ehemalige Öl-Oligarch muss demnach noch bis 2016 ihn Haft bleiben.

Bundesaussenminister Guido Westerwelle sagte, er bedaure die Entscheidung des Gerichts. Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens würden erneut ein negatives Licht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland werfen.

Chodorkowski war im Dezember für schuldig befunden worden, Öl im Wert von 25 Milliarden Dollar (17,8 Milliarden Euro) von drei Tochterfirmen seines Ölkonzerns Jukos gestohlen zu haben. Der 47-Jährige verbüsste bereits zuvor eine achtjährige Haftstrafe, die in diesem Jahr zu Ende gegangen wäre und die auf die 13 Jahre Haft angerechnet wird.

Eine «giftige stalinistische Spinne» steckt hinter dem Entscheid

Als treibende Kraft hinter der Verurteilung galt der russische Ministerpräsident und ehemalige Staatspräsident Wladimir Putin. Chodorkowski galt als politische Bedrohung für Putin, der bei Chodorkowskis Festnahme im Jahre 2003 Präsident war.

Bei der Anhörung griff Chodorkowski die russische Justiz scharf an. Hinter seiner Verurteilung im Dezember wegen Unterschlagung und Geldwäsche stehe eine «giftige, stalinistische Spinne», sagte er. Chodorkowski bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als absurd. Die Richter müssten das Urteil aufheben, andernfalls wären sie nicht besser als «die Kriminellen, die auf das Gesetz spucken», sagte er vor der Urteilsverkündung sichtlich aufgebracht vor Gericht. «Ich habe nichts mit Kriminellen zu besprechen, auch nicht mit solchen in einer Richterrobe. Ich brauche keine Gnade von Verbrechern.»

Es war eine Attacke gegen das Gericht, das über sein Schicksal entscheidet. Die Assistentin des Richters, der das Urteil im Dezember sprach, erklärte später, das Urteil sei von Richtern des Moskauer Stadtgerichts geschrieben worden, die nun über die Berufung entschieden haben.

«Wir haben genug von den Lügen»

Chodorkowski forderte die Behörden auf, die Menschen nicht länger zu provozieren. «Wir haben genug von der Willkür, wir haben genug von den Lügen», erklärte er. «Wir haben genug von den Bestechlichen und Schwindlern an der Macht, die sich alles erlauben und keine Regeln und Autoritäten anerkennen.»

Die Verurteilung Chodorkowskis war international scharf kritisiert worden. Putins Nachfolger Dmitri Medwedew kündigte zwar an, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, konnte aber bisher kaum Erfolge vorweisen. Chodorkowski erklärte, der Präsident müsse sich entscheiden. «Was braucht er, braucht Russland mehr: die Rechtsstaatlichkeit oder die Möglichkeit für illegale Repressalien?».

Eltern enttäuscht, aber nicht überrascht

Chodorkowskis Vater zeigte sich zutiefst enttäuscht. «Ich hatte meine Hoffnungen in Medwedew gesetzt», erklärte Boris Chodorkowski. Es seien alles nur leere Versprechungen gewesen. Seine Frau Marina war indes nicht überrascht. «Wir haben noch immer die gleiche Regierung und Putin ist auch noch da, wieso sollte sich also etwas ändern?», fragte sie.

Bei der Urteilsverkündung riefen etwa 50 Chodorkowski-Anhänger, die sich vor einem Bildschirm vor dem Gerichtssaal versammelt hatten, «Schande». Chodorkowskis Anwälte erklärten, in Revision gehen zu wollen und einen Antrag vorzubereiten, den sie beim Europäischen Gericht für Menschenrechte einreichen wollten.

dapd/wid

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