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«Gerettet? Noch lange nicht!»

In Europa reagieren Medien und Politiker mit Erleichterung auf den Entscheid aus Athen. Doch die Skepsis bleibt. Eine Privatbank signalisierte Bereitschaft, sich an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen.

Die Commerzbank ist bereit, sich an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing heute auf einem Kongress der Unionsfraktion in Berlin. Dabei sei auch das französische Modell der Schuldenverlängerung «eine gute Basis» für Diskussionen. Es klemme aber noch an Details. «Als Commerzbank unterstützen wir die Bemühungen der Politik.»

Entscheidend sei, einen Zahlungsausfall Griechenlands zu vermeiden, sagte Blessing. Das hätte unübersehbare Folgen und hohe Ansteckungsgefahr für andere Länder. «Aber auch wir müssen einen Beitrag leisten, um eine solche Kettenreaktion zu vermeiden.»

Erleichterung bei der Politik

Es sollte auch keinen Abschreibungsbedarf bei Banken oder Versicherungen geben, weder nach internationalen Regeln noch nach dem Handelsgesetzbuch, fügte Blessing hinzu. Das hätte sonst vor allem für griechische Banken Auswirkungen. Daher müssten auch die Auswirkungen auf die Bewertungen durch Agenturen geprüft werden.

Die Politik hat mit Erleichterung auf den Sparbeschluss des griechischen Parlaments reagiert. «Das ist eine wirklich gute Nachricht», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, Griechenland müsse nun «einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen», um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das griechische Parlament habe bewiesen, dass es sich seiner Verantwortung für das Land und die Eurozone bewusst ist. «Jetzt gilt es, am Donnerstag auch einen Konsens über die einzelnen Massnahmen zu finden und diese dann in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren entschlossen umzusetzen.»

Der Weg ist frei

Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer «ebenso richtigen wie unvermeidlichen» Entscheidung des griechischen Parlaments. «Damit ist nun der Weg frei für die Auszahlung der nächsten Tranche der internationalen Finanzhilfen und die Verabschiedung eines neuen Hilfspakets.»

Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sagte: «Die Mehrheit der griechischen Politik hat gezeigt, dass sie bereit ist, diese anzunehmen.» Die grösste Aufgabe sei es jetzt, die Menschen zu überzeugen.

Weidmann: «Prozess noch nicht zu Ende»

Die Finanzmärkte reagierten indes mit Zurückhaltung auf das Ja aus Athen. Der DAX entfernte sich in den ersten Minuten nach der Entscheidung immer weiter von seinem Tageshoch bei 7320 Zählern und notierte am späten Nachmittag bei 7262 Punkten. Auch der Euro reagierte mit Abschlägen und fiel deutlich unter 1,44 Dollar.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte, dass mit der Abstimmung das griechische Schuldenproblem noch lange nicht gelöst sei. «Das ist ein wichtiger Schritt, aber der Prozess ist noch nicht zu Ende», sagte er in Berlin. Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele sagte: «Die Probleme sind durch Griechenland gekommen. Griechenland ist in der Pflicht, die Probleme zu lösen und hat heute einen wichtigen Schritt gemacht.»

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach von einem «Gefühl der Erleichterung». Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), sagte: «Es ist wichtig, dass dieser Schritt getan ist. Ohne die Zustimmung wäre es schwierig geworden, im Bundestag noch eine Zustimmung für weitere Hilfen zu finden.»

Einsparungen und Steuererhöhungen von 28 Milliarden Euro

Zuvor hatte das Sparpaket der griechischen Regierung die entscheidende Hürde im Parlament genommen. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungen über 28 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren vor.

dapd/mrs

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