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Gemeinsam oder gar nicht

Frankreichs Präsident Macron wünscht sich von Privaten mehr Unterstützung bei der Erreichung von Klimazielen.

Emmanuel Macron liess sich nicht lange bitten, im durch die Absenz der USA entstandenen klimapolitischen Vakuum die Führungsrolle zu übernehmen.
Emmanuel Macron liess sich nicht lange bitten, im durch die Absenz der USA entstandenen klimapolitischen Vakuum die Führungsrolle zu übernehmen.
Keystone

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahmen gestern Staats- und Regierungschefs und Minister aus rund 130 Ländern – unter ihnen Doris Leuthard für die Schweiz – an einer ausserordentlichen Klimakonferenz in Paris teil.

Der Konferenzort war wie eine Form der Revanche gewählt: Auf der Seine-Insel im Südwesten von Paris wurden einst in einer riesigen Renault-Werkhalle die Autos fabriziert, die mit ihrer Luftverschmutzung und ihrem CO2 zur Klimaerwärmung beitragen. Heute steht dort anstelle einer Fabrik mit Förderbändern ein Musik- und Kulturzentrum mit einer futuristischen Architektur. Aus Sicherheitsgründen wurde der über Brücken erreichbare Bau von mehreren Polizeisperren hermetisch abgeriegelt. In ihrem Eifer, allen Risiken vorzubeugen, hatten die Behörden mehrere Strassen entlang der Seine quer durch die Hauptstadt gesperrt. Dicke Luft bestimmte also an diesem Wintertag das Pariser Klima, denn die Folge der Vorsichtsmassnahmen war ein Verkehrschaos, das durch einen Streik im öffentlichen Verkehr noch verschlimmert wurde.

Der Anlass, der im Jargon der zahlreich vertretenen nicht-staatlichen Organisationen schlicht der «Macron-Gipfel» getauft wurde, ist ein Zwischenhalt im Kampf gegen die Klimaerwärmung kurz nach dem COP23-Gipfel von Bonn und den nächsten Treffen. Der Grund ist einerseits der von Donald Trump gleich nach seiner Wahl angekündigte Ausstieg der USA aus den Verpflichtungen des Klimaabkommens von Paris bei der COP21. Noch entscheidender ist die Tatsache, dass auch die restliche Staatengemeinschaft bei der Einhaltung ihrer Versprechen und Ankündigungen im Bereich der Energiewende und der nachhaltigen Investitionen so sehr in Verzug geraten ist, dass in diesem Tempo der Umstellung und der Anpassung selbst die Minimalziele einer reduzierten Erwärmung des Planeten nicht eingehalten werden können.

Frankreich übernimmt Führung

War es da noch notwendig, dass Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot die Ausgangslage dramatisieren musste, oder war das bloss eine realistische Analyse? «Durch den Klimawandel wird die Ungleichheit zunehmen und Millionen Menschen werden in die Armut geführt; er wird Konflikte verschlimmern und Menschen zu Opfern von Phänomenen machen, für die sie nichts können», warnte Hulot. «Wir werden dem entweder gemeinsam begegnen oder gemeinsam scheitern. Die Menschheit steht zum ersten Mal vor einer solchen Herausforderung, die Kooperation ist nicht bloss eine Option, sondern der einzige Weg.»

Macron liess sich nicht lange bitten, im durch die Absenz der USA entstandenen klimapolitischen Vakuum die Führungsrolle zu übernehmen. Bei einer Rede vor der UNO hatte er – mit einer ironischen Spitze gegen den amerikanischen Präsidenten – seinen Slogan geschaffen: «Make the Planet great again!». Mit dem offiziellen Titel des Gipfels «One Planet» wollte Macron der Welt nun in Erinnerung rufen, dass wir alle auf derselben Erde leben, auch wenn nicht alle gleichermassen von den Folgen der Erwärmung betroffen sind. Wegen dieser Ungleichheit braucht es Geld, viel Geld: mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr, um die Schäden zu bezahlen oder die Umstellungen zu finanzieren. Wer soll das bezahlen?

Die Staatsvertreter hatten vor zwei Jahren bei der COP21 ihre Klimaziele definiert und zum Teil auch finanzielle Verpflichtungen übernommen, die sie bisher nur ansatzweise erfüllen. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein im Vergleich zu den Summen, die langfristig für eine klimatisch verantwortungsbewusste Zukunft in die Infrastrukturen investiert werden müssen. Da ist von 6000 Milliarden pro Jahr die Rede und zwei Drittel davon in den Staaten der südlichen Hemisphäre. Es geht dabei aber weniger um zusätzliche Mittel, als um eine Umstellung. So müssten unter anderem Subventionen, die heute immer noch der Förderung von fossilen Brennstoffen zugute kommen, zur Unterstützung erneuerbarer Energien eingesetzt werden.

Macron setzt auf die Idee einer Teilprivatisierung der Anstrengungen für die Klimaziele, und er hat dazu bei zahlreichen Grossunternehmen, Persönlichkeiten (wie Michael Bloomberg oder Arnold Schwarzenegger) oder Gruppen Partner gefunden. Sie wollen und können die Staaten nicht ersetzen, spielen aber als Vorbilder eine entscheidende Rolle bei der Umstellung der Mentalitäten und der Finanzflüsse.

Nicht ohne konkrete Ergebnisse

Es geht nicht nur um die Einsicht über die Notwendigkeit oder uneigennützige Grosszügigkeit, sondern um langfristige Interessen. Bezeichnenderweise gab beispielsweise der französische Energiekonzern EDF am Gipfel bekannt, er wolle in der Zeit von 2020 bis 2030 in Frankreich für rund 25 Milliarden Euro Solaranlagen mit einer Kapazität von 30 Gigawatt erstellen. Das könnte es ermöglichen, 30 Atomreaktoren abzustellen. Wie der Versicherungskonzern AXA haben zudem verschiedene französische Unternehmen erklärt, sie wollten ihre CO2-Vorgaben massiv verbessern oder vorzeitig erreichen.

Aber längst nicht alle wollen Musterschüler sein: Laut einem Bericht von InfluenceMap unterstützen nur sechs der 50 grössten Industriegruppen diese Klimapolitik wirklich, manche boykottieren sie aktiv. Angeprangert werden dabei vor allem die Erdölgesellschaften Exxon, Shell und Total, aber auch IBM oder Pfizer.

Macron hatte zwar im Voraus gewarnt, es handle sich nicht um eine «Geberkonferenz», dennoch war es für ihn nicht denkbar, dass dieses Treffen ohne konkrete Ergebnisse bei der Finanzierung der Klimapolitik enden könnte. Absichtserklärungen und Gruppenfotos unter Gleichgesinnten zum Thema Klima gab es ja schon genug. Konkret bleiben aber Hürden, an denen auch die sonst so aktive französische Klimadiplomatie scheitert: Neben der Frage der ausreichenden finanziellen Unterstützung der ärmsten Länder zur Verhinderung einer massiven Klimaflucht ist die Schaffung einer glaubwürdigen Finanztraktionssteuer (FTA) auf internationaler oder wenigstens europäischer Ebene umstritten. Eine solche FTA existiert bisher ansatzweise in Frankreich. Sie bringt jährlich knapp 100 Millionen Euro ein, davon aber dienen nur 17 Prozent der Entwicklungshilfe im Sinne der Klimaziele.

Umstritten ist weiterhin auch eine wesentliche Preiserhöhung für CO2. Eine Tonne kostet derzeit 7.20 Euro, um die Klimaziele der COP21 zu erreichen, müsste der Preis aber bis 2020 auf mindestens 50 und ab 2030 auf 100 Dollar angehoben werden, was laut Wirtschaftsexperten in Europa nicht unrealistisch wäre.

Leuthard in Paris

Der Gipfel war auch eine Gelegenheit, unzählige Initiativen abseits der grossen Klimapolitik bekannt zu machen. Der ehemalige französische Journalist Jean-François Baron (63) hat das Webmagazin hotelseconews.com gegründet, um über konkrete Lösungen für einen nachhaltigen Tourismus zu informieren. Das Interesse wächst exponentiell: «Ich hatte am Anfang 300 Besucher im Monat, heute sind es mehrere Tausend. Auch grosse Hotelgruppen wie Accor (Frankreich) machen sehr ernsthafte Anstrengungen, beispielsweise bei der Aufforstung, weil sie begriffen haben, dass alles zusammenhängt.» Vom Gipfel erhofft er sich Fortschritte, ohne sich Illusionen über eine plötzliche Bekehrung vor allem der Finanz zu machen.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat insofern eine positive Bilanz dieses Gipfels gezogen, als viele involvierte Regierungen, wie auch der Bundesrat, ihre Klimapolitik jetzt vom Parlament absegnen lassen müssen, und da sei eine solches Ereignis doch nützlich. Sie würde es ausserdem begrüssen, wenn in der Schweiz die Pensionskassen ihre Anlagen hinsichtlich der Klimarelevanz oder -schädlichkeit überprüfen könnten. «Der Marktmechanismus des Pariser Abkommens (der COP21 2015) beruht ja auf der Freiwilligkeit. Wir sollten alle diese Möglichkeiten nutzen.» Der von einigen Staaten befürworteten Finanztransaktionsabgabe ziehe der Bundesrat einer globale Regelung für Kohlendioxydkosten vor. «Wir haben in diesem Sinne seit Langem ein globales CO2-Pricing befürwortet», sagte Leuthard der BaZ.

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