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«Gefährliche Propaganda» der USA

Aussagen von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove zur Ukrainekrise sorgen laut einem Bericht für Spannungen in der westlichen Allianz. Vor Ort kommt man einem Frieden aber näher.

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«Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt»: Viersternegeneral Philip Breedlove, hier in Arlington, Virginia. (25. Februar 2015)
«Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt»: Viersternegeneral Philip Breedlove, hier in Arlington, Virginia. (25. Februar 2015)
Alex Wong/Getty Images, AFP

Mehrere Nato-Mitglieder sind nach einem Bericht des «Spiegel» irritiert über Äusserungen von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove zum Ukraine-Konflikt. Einige Alliierte, darunter Deutschland, hätten Breedlove vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Beginn des Konflikts übertrieben dargestellt zu haben.

Im Kanzleramt in Berlin sei von «gefährlicher Propaganda» die Rede, Aussenminister Frank-Walter Steinmeier habe persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg interveniert. Steinmeier sagte am Rande des EU-Aussenministertreffens in Riga, in der Vergangenheit hätten zuweilen die Auskünfte, die Deutschland aus eigenen Quellen hatte, «nicht völlig übereingestimmt mit Auskünften, die entweder von Nato- oder amerikanischer Seite kamen».

Deutschland habe aber keinerlei Interesse daran, «das sich daraus Zwistigkeiten entwickeln». Es sei wichtig, dass die EU und die USA bei der Einschätzung von Risiken «eng beieinander bleiben», um daraus die Konsequenzen zu ziehen. Eine Intervention von seiner Seite bei Stoltenberg habe es jedoch nicht gegeben, sondern lediglich «an ein oder zwei Stellen Nachfragen», sagte Steinmeier. Es gehe aber um «Vorgänge, die lange zurückliegen».

«Über tausend Kampffahrzeuge»

Breedlove hatte vor wenigen Tagen erklärt, Russland habe in der Ostukraine «über tausend Kampffahrzeuge, Soldaten» sowie «Luftverteidigung und Artillerie» stationiert. Er warnte zugleich vor einer dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts und einer möglichen russischen Aggression in der Republik Moldau.

Dem «Spiegel» sagte Breedlove, es sei zu erwarten, dass die Einschätzungen des Nato-Geheimdienstzentrums, dem 33 Mitglieder- und Partnerstaaten zuliefern, nicht immer zu den Einschätzungen einzelner Nationen passten: «Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt.»

Separatisten melden Abzug schwerer Waffen

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen von der Front abgeschlossen. «Heute ist der letzte Tag des Waffenabzugs», sagte der Rebellenführer Eduard Bassurin am Samstag vor Reportern in der Stadt Snischne, wo die Separatisten den Journalisten zum Beleg abgezogene 120-Millimeter-Granaten präsentierten.

Zurückgezogen: OSZE-Beobachter stehen zwischen Panzerhaubitzen, die die prorussischen Separatisten in einem Hangar bei Snischne parkierten. (7. März 2015, AFP, John Mac Dougall)
Zurückgezogen: OSZE-Beobachter stehen zwischen Panzerhaubitzen, die die prorussischen Separatisten in einem Hangar bei Snischne parkierten. (7. März 2015, AFP, John Mac Dougall)

In dem Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine wurden in den vergangenen Monaten nach UN-Angaben rund 6000 Menschen getötet. Beide Konfliktparteien sind gemäss einem im Februar in Minsk unterzeichneten Friedensplan verpflichtet, ihre schwere Artillerie 25 Kilometer von der Front zurückzuziehen, um eine Pufferzone zu schaffen.

Allerdings kam der Abzug nur stockend voran und beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, ihre Waffen nur abzuziehen, um sie heimlich anderswo wieder an der Front in Stellung zu bringen.

(AFP)

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