Für Marine Le Pen läuft alles wie geschmiert

Was Donald Trump kann, will die französische Präsidentschaftsbewerberin erst recht.

«On est chez nous.» Die Kandidatin des Front National will den Inländervorrang in der Verfassung verankern.

«On est chez nous.» Die Kandidatin des Front National will den Inländervorrang in der Verfassung verankern.

(Bild: Keystone)

«Marine Présidente! Marine Présidente!» Vor ihren Anhängern im Konferenzzentrum Cité International in Lyon reisst Marine Le Pen bei der Ankunft auf der Tribüne schon wie eine Siegerin die Arme hoch und lässt sich in einem Meer aus Trikoloren im Saal bejubeln. Sie hat auch guten Grund zu einer solchen Vorfreude: Noch bevor sie ihren Wahlkampf richtig begonnen hat, steht sie als Favoritin fest. Alle Wahlumfragen besagen seit Wochen, dass sie am 23. April in der ersten Runde der Präsidentenwahl am besten abschneiden wird. Laut den aktuellen Prognosen soll sie mit rund 25 bis 27 Prozent der Stimmen in Führung liegen und wäre folglich für die Stichwahl qualifiziert.

Die Meinungsforscher können es nicht mehr ausschliessen, dass Marine Le Pen im Mai 2017 Frankreichs nächste Präsidentin wird. Auf jeden Fall hat man sich in Frankreich weitgehend darauf eingestellt, dass «Marine», wie die Anhänger und selbst manche Gegner sie inzwischen familiär beim Vornamen nennen, bei diesen Präsidentschaftswahlen ihren Platz im Finale haben wird. Die Frage ist nur noch, gegen wen.

Länder wie Bahnhofshallen

«Au nom du peuple» steht in Lyon in grossen Lettern hinter ihr. Sie beansprucht für sich, die Stimme des Volkes zu sein und bezeichnet sich selber als «Kandidatin des Volkes» gegen globale Bedrohungen. Zu ihnen rechnet sie die Finanzwelt und den Jihadismus. Beide hätten sich zum Ziel gesetzt, die Franzosen zu «unterjochen» und Frankreich als Nation auszulöschen.

«Die Grenzen sind weg, unsere Länder sind zu Bahnhofshallen geworden», kritisiert sie die Migrationspolitik. Die Immigranten müssten zuerst Frankreich mit seinen Gesetzen akzeptieren oder sonst in ihren Herkunftsländern bleiben. «On est chez nous!», rufen ihre Anhänger im Saal immer wieder.

Den wegen islamistischer Radikalisierung von der Polizei mit einer ­«S-Fiche» erfassten und überwachten Doppelbürgern droht sie mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft und der Ausweisung, jenen, die französische Staatsbürger sind, mit einem Prozess und nationaler Schande, ohne zu präzisieren, ob der Verdachtsmoment genügen werde oder ob ein Strafverstoss bewiesen sein müsste.

Man hatte ein wenig den Eindruck, dass Marine Le Pen in Lyon zeigen wollte, dass sie trotz ihrer Bemühungen, ihre Partei salonfähig zu machen, unverändert am radikalen Programm festhält und auch in ihrer Rhetorik keine Zugeständnisse machen will. Sie hat die Parteiführung 2011 von ihrem Vater übernommen und seither neue Akzente gesetzt, den Antisemitismus weitgehend aus der Partei verbannt und sozialpolitische Forderungen aufgestellt. «Patriotismus und nationale Solidarität gehören untrennbar zusammen», sagt sie. Bei den Wahlen 2012 hatte sie mit 18 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielt. Jetzt drängt sie an die Macht.

In Lyon hat sie nun ihr 144-Punkte-Programm veröffentlicht. Auf zwölf Seiten und in sieben Kapiteln skizziert sie ihr «Engagement», in dem sie der Globalisierung ihre Vorstellung von «Bürgernähe» und ihren «Patriotismus» gegenüberstellt. Schwerpunkte darin sind unter anderem die Einführung neuer Rechte (Volksinitiative und Referendum ähnlich wie in der Schweiz) und der Proporzwahl, der Austritt aus der EU und die Rückkehr zu einer nationalen Währung, die Ablehnung aller Freihandelsabkommen, eine Erhöhung des Rüstungsetats und der Austritt aus dem Nato-Kommando.

Von der Todesstrafe ist nicht mehr die Rede im Programm, doch die Guillotine könnte nach einer entsprechenden Volksabstimmung wieder in Aktion treten. Le Pen ist explizit für den Beibehalt der 35-Stunden-Woche und die Senkung des Pensionierungsalters auf 60 Jahre. Sie verspricht Lohn- und Rentenerhöhungen, mehr Polizisten und Gefängnisplätze. Alle Zweifel an der Finanzierung eines solchen Programms kontert die Kandidatin mit dem Hinweis auf mögliche Einsparungen durch eine strikte Kontrolle der Immigration und einen «intelligenten Protektionismus».

Gegenwärtig läuft alles wie ge- schmiert für Le Pen. Die traditionellen Parteien von links und rechts haben sich in den letzten Jahren abwechslungsweise mit einer nicht sehr erfolgreichen Regierungspolitik und diversen Skandalen diskreditiert. Der Amtsin­ha­ber François Hollande ist so unpopulär, dass er im Voraus kapitulieren und auf eine Kandidatur für eine Wiederwahl verzichten musste. Seine sozialistischen Parteikollegen haben zwar mit Vorwahlen einen Präsidentschafts­kandidaten nominiert, doch der Links­aussen Benoît Hamon spaltet die Genossen im Parti Socialiste.

Die Linke hoffnungslos gespalten

In der Folge könnten viele Sozia­listen und selbst prominente Regierungsmitglieder wie Ségolène Royal den Linksliberalen Emmanuel Macron unterstützen. Beide sind aus der Sicht von Marine Le Pen ohnehin als ehemalige Minister mitverantwortlich für die Bilanz von François Hollande und darum desavouiert. Da den beiden auch noch ein Grüner, Yannick Jadot, und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bei den Wählern Konkurrenz machen, ist die ganze französische Linke so hoffnungslos gespalten wie schon lange nicht mehr.

Was die FN-Chefin ebenso sehr freuen muss: Ihr gefährlichster Gegner, der bürgerliche Kandidat der Partei Les Républicains, François Fillon, steckt erst recht in Schwierigkeiten, seitdem bekannt geworden ist, dass er seine Gattin und zwei seiner Kinder als parlamentarische Mitarbeiter angestellt und aus öffentlichen Mitteln bezahlt hat, ohne dass er in der Lage wäre, Hinweise auf eine effektive Arbeit dieser Familienangehörigen zu liefern. Auch das ist Wasser auf die Mühle der Rechtspopulisten, die seit jeher alle «Bisherigen» samt dem «System» zum Teufel wünschen. «Ich muss nicht einmal gut sein, die anderen (Kandidaten) machen die Arbeit für mich», meint Marine Le Pen zynisch.

Es fehlte eigentlich nur noch ein weiteres Attentat eines Jihadisten, um die von Marine Le Pen beschworene Bedrohung durch den Islam zu untermauern. Der Messerangriff eines Ägypters im Louvre am letzten Freitag hat ihr auch dieses Argument termingerecht vor ihrem Auftritt in Lyon geliefert.

Der Kampf gegen die Immigration und den Islam ist die klare Priorität ihrer Kampagne. Diese bekommt durch das Sicherheitsbedürfnis und die vom FN geschürte Angst eine zusätzliche Dynamik, die wiederum aggressive ­Ressentiments und nationale Identitätsgefühle als Reaktion fördert.

Schaffung eines «Anti-Systems»

Doch mit diesem Rückenwind gibt sich Marine Le Pen nicht zufrieden, wie ihr Wahlprogramm beweist. Sie hat ihre eigenen Lehren aus dem Erfolg von Donald Trump in den USA gezogen: Analog zu dessen «America First» möchte sie mit einer Volksabstimmung die nationale Bevorzugung der französischen Staatsangehörigen in der Verfassung verankern. Diese verbietet heute eine explizite Diskriminierung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, wie sich Le Pen das wünscht. Arbeit­geber, die ausländische Arbeitskräfte anstellen, sollen inskünftig eine Strafsteuer bezahlen.

Trump ist für den FN ein Vorbild für die Rückkehr zu einem «Protektionismus der Nationen» und das «Ende des Ultraliberalismus». Was Trump kann und jetzt vormacht, hat sich Marine Le Pen für Frankreich schon längst vor­genommen. Sie will Frankreichs Unternehmen und Frankreichs Arbeitnehmer gegen die ausländische Konkurrenz schützen und nicht nur für Aufträge einheimische Firmen bevorzugen, sondern auch eine lokale Produktion statt der heutigen internationalen Wertschöpfungsketten. Mit einer dreiprozentigen Abgabe auf Importwaren möchte sie eine Kaufkraftprämie von 80 Euro für Rentner und Erwerbstätige mit weniger als 1500 Euro monatlich finanzieren. Seit Langem schon richtet sich der FN mit Erfolg an die Benachteiligten und Zukurzgekommenen in der französischen Gesellschaft, die sich von den anderen Partei verraten und nicht vertreten fühlen. Laut einer Studie wählen 40 Prozent der Arbeiter und eine Mehrheit der Arbeitslosen den FN, der sich heute als Frankreichs «Arbeiterpartei» bezeichnet.

Sündenbock EU

In ihrer populistischen Propaganda, die sich manchmal in kommunistischen Mustern bedient, hat Marine Le Pen Klassenbewusstsein durch National­bewusstsein, Proletarier durch Patrioten und Antikapitalismus durch «Anti- System» ersetzt. Ganz in der französischen Tradition steht auch der überall intervenierende allmächtige Staat im Zentrum ihres Programms. Mit der Grosszügigkeit einer Kandidatin, die allenfalls später ihre Versprechen einhalten müsste, verteilt sie in ihrer Rede 25 Prozent mehr Wohnzulagen für die Studierenden, erhöhte Mindestrenten, Hilfe für Alleinerziehende. Wie das alles finanziert werden soll, fragen freilich nur ihre Gegner.

An Frankreichs Problemen sind für Le Pen nicht nur die bisherigen Politiker schuld, sondern auch die EU: «Die Europäische Union bevormundet uns. Wir müssen einen Weg finden, um unsere volle Souveränität und Freiheit zurückzugewinnen.» Mit einem weiteren «Referendum» würde sie sodann den «Frexit» einleiten und den Franzosen einen Austritt aus der EU nahe­legen, falls Brüssel nicht einem «Kompromiss» mit einer «Rückerstattung» der integralen nationalen Souveränität in den Bereichen Währungspolitik, Staatshaushalt, Gesetzgebung und territoriale Hoheit durch Grenzkontrollen zustimme.

Und falls das Volk Ja sage zu einem Austritt aus der EU, könne sie alle notwendigen Massnahmen ergreifen, die heute in der Grenz- und Immigrationskontrolle nicht möglich seien. Auch aus dem Euro möchte Le Pen aussteigen. Sie ist in diesem Bereich aber etwas vorsichtiger geworden und erwägt in einer ersten Zeit nach der Rückkehr zum Franc eine Parität der französischen Währung mit dem Euro. Leitmotiv ihres Programms ist es, der Nation auf diese Weise die volle Selbstbestimmung zurückzugeben.

Basler Zeitung

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