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Friedrich ist ein Fall für den Staatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen deutschen Innenminister eingeleitet. Ihm wird Verrat vorgeworfen.

Musste zurücktreten: Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (vorne) bei der Amtseinsetzung seines Nachfolgers Christian Schmidt. (17. Februar 2014)
Musste zurücktreten: Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (vorne) bei der Amtseinsetzung seines Nachfolgers Christian Schmidt. (17. Februar 2014)
AFP

Gegen Hans-Peter Friedrich (CSU) werde wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre ermittelt, teilte Staatsanwalt Martin Steltner heute in Berlin mit.

Friedrich hatte im vergangenen Oktober als Bundesinnenminister den angehenden Koalitionspartner SPD vor möglichen juristischen Verwicklungen des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathys gewarnt. Der CSU-Politiker wollte damit nach eigenen Angaben verhindern, dass Edathy in ein hohes Amt gelange und der Koalition Schaden zufüge. Edathy steht selbst im Visier der Ermittler, weil er Bildmaterial im Grenzbereich zur Kinderpornografie gekauft haben soll.

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wurde der Bundestag von den bevorstehenden Ermittlungen gegen Friedrich unterrichtet. Das Verfahren sei dann nach Ablauf der vorgeschriebenen 48-Stunden-Frist eingeleitet worden. Mit dem Ablauf der Frist verliert Friedrich auch seine Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt.

Friedrich war am 14. Februar von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten, das er nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium angenommen hatte. Das Strafgesetzbuch sieht für den Verrat von Dienstgeheimnissen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

AFP/ldc

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