Zum Hauptinhalt springen

Freunde wollen Begnadigung Berlusconis erzwingen

Die Anhänger des verurteilten Silvio Berlusconi erhöhen den Druck massiv: Sie fordern, dass Staatspräsident Napolitano ihn begnadigt und rufen zu Demonstrationen auf. Ein Freund spricht gar von «Bürgerkrieg».

Parteifreunde wollen bei Präsident Napolitano vorsprechen: Silvio Berlusconi (r.), sein politischer Erbe Angelo Alfano (2. v.r.) und Renato Brunetta (2. v.l.) in Rom. (Archivbild vom 29. März 2013)
Parteifreunde wollen bei Präsident Napolitano vorsprechen: Silvio Berlusconi (r.), sein politischer Erbe Angelo Alfano (2. v.r.) und Renato Brunetta (2. v.l.) in Rom. (Archivbild vom 29. März 2013)
Keystone

Nach der rechtskräftigen Verurteilung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verlangen seine Anhänger seine Begnadigung. Berlusconis Parteifreund Renato Brunetta erklärte am Samstag, man habe um ein Treffen mit Präsident Giorgio Napolitano gebeten, der für ein solches Gnadengesuch zuständig ist.

Napolitano kehrte am Samstag aus seinen Ferien in Südtirol nach Rom zurück. Am Sonntag wollten ihn die PdL-Fraktionsvorsitzenden im Senat und im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta und Renato Schifani, treffen und ihm die Forderungen übermitteln. Am Abend soll es dann in Rom eine Demonstration der Partei für Berlusconi geben. Auch der Ex-Regierungschef selbst könnte daran teilnehmen, hiess es.

Ein anderer Parteifreund, Sandro Bondi, warnte vor einem «Bürgerkrieg», falls Berlusconi seine Strafe nicht erlassen werde. Für Sonntag riefen seine Anhänger die zehn Millionen Wähler Berlusconis zu Demonstrationen auf.

«Inakzeptable Provokation»

Der oberste Gerichtshof Italiens, das Kassationsgericht in Rom, hatte am Donnerstag Berlusconis vierjährige Haftstrafe wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. Wegen des Urteils droht eine Regierungskrise in Italien. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Enrico Letta arbeitet mit Berlusconis Partei Volk der Freiheit zusammen. Sollte diese sich zurückziehen, würde die Regierung zusammenbrechen. Berlusconis politischer Erbe, Innenminister Angelino Alfano, hat bereits entsprechende Andeutungen gemacht.

Der stellvertretende Wirtschaftsminister Stefano Fassina reagierte empört auf die Forderung nach einer Begnadigung Berlusconis. Dies sei eine «inakzeptable Provokation» sagte er. Bondis Äusserung zum angeblich drohenden «Bürgerkrieg» nannte er «an der Grenze zur Staatsgefährdung».

Berlusconi sieht sich als Opfer

Präsident Napolitano hat sich bisher nicht öffentlich über die Möglichkeit einer Begnadigung geäussert. Nach italienischem Recht kann nur Berlusconi selbst, sein Anwalt oder seine Familie einen entsprechenden Antrag stellen. In jedem Fall muss er seine Strafe nicht unmittelbar antreten. Bis Mitte Oktober hat er zunächst Zeit sich zu entscheiden, ob er Hausarrest abbüssen oder stattdessen gemeinnützige Arbeit ableisten will. Ein offizielles Verfahren zum Entzug seines Senatssitzes dürfte noch länger dauern.

Berlusconi sieht sich als Opfer der Justiz. Die Entscheidung des Kassationsgerichts habe «die Demokratie verstümmelt», sagte seine Vertraute Daniela Santanche dem Sender Sky TG24.

AP/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch