Der Westen hofft auf Merkel

Die deutsche Kanzlerin soll in der Ukraine-Krise vermitteln, bitten Kiew und Washington. Sie wissen: Merkel kennt den Konflikt im Detail – und Putins Motive.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt sich aus im Ukraine-Konflikt. Deswegen soll sie erneut vermitteln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt sich aus im Ukraine-Konflikt. Deswegen soll sie erneut vermitteln.

Es ist nicht so, als hinge die Latte nicht ohnehin schon ziemlich hoch. Gerade erst hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Angela Merkel «eine grosse Freundin der Ukraine» genannt. 2015 habe sie «durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt», schmeichelte er per Bild-Interview.

Bei einem Besuch in Berlin am Donnerstag macht dann der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Groysman genau da weiter: Immer habe sich die Ukraine in den vergangenen vier Jahren auf Merkel verlassen können. Sein überschwänglicher Dank an die beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in der ersten Reihe sitzende Kanzlerin gipfelt in den Worten: «Es ist nicht einfach, für die eigenen Werte zu kämpfen und zu siegen.»

Enorme Erwartungen an Merkel

Siegen soll Merkel, damit die Krise im Asowschen Meer nicht in einen Krieg ausartet. «Lasst uns Angela einbeziehen», hat sogar US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen. Nachdem die russische Marine im Asowschen Meer drei ukrainische Schiffe aufgebracht und 24 Matrosen festgesetzt hat, sind die Erwartungen an Merkel enorm. Bei den 16-stündigen Verhandlungen von Minsk, die 2015 den Krieg im Osten der Ukraine zwar nicht beendet, aber doch entschärft haben, spielte sie die zentrale Rolle.

Das Minsk-Abkommen habe, sagt Merkel nun in ihrem Grusswort, «dazu geführt, dass wir nicht permanent eine weitere Eskalation hatten eine längere Zeit, aber es hat nicht dazu geführt, dass wir der politischen Lösung näher gekommen sind und die Ukraine wieder Zugang zu ihren eigentlichen Grenzen hat». Es ist der Auftakt einer ziemlich leidenschaftlichen Positionsbestimmung, in der Merkel die hohen Erwartungen der Ukrainer vielleicht nicht erfüllt, in der sie aber unmissverständlich jenen entgegentritt, die nun alle Schuld der Ukraine zuschieben wollen.

«Das geht nun voll auf die Kosten des russischen Präsidenten», sagt Merkel über die Krise, nachdem sie zuvor an den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim erinnert hat. Seit dem Bau einer Brücke von der Krim zum russischen Festland werde die Fahrt durch die Meerenge von Kertsch weiter erschwert, wiewohl die freie Schifffahrt in einem russisch-ukrainischen Vertrag von 2003 garantiert werde.

Thema in Buenos Aires ansprechen

Die ukrainischen Soldaten müssten freigelassen werden. Aufhören müsse auch, dass Russland «Geständnisse abpresst, wie wir das jetzt im Fernsehen gesehen haben». Man müsse dafür sorgen, dass eine ukrainische Stadt wie Mariupol, die auf den Zugang über das Asowsche Meer angewiesen ist, «nicht einfach abgeschnitten wird». Beim G-20-Gipfel in Buenos Aires an diesem Freitag und Samstag werde sie das Thema mit dem russischen Präsidenten «in diesem Sinne» ansprechen.

Ist das nun schon die von Poroschenko geforderte und von Trump offenbar befürwortete Rolle? In Berliner Regierungskreisen hält man sich erst einmal bedeckt. «Wir stehen mit beiden Seiten in Kontakt und beobachten die Entwicklung», heisst es. Merkel selbst verweist – wie zuvor schon Aussenminister Heiko Maas – auf das Normandie-Format, in dem sich Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland treffen, um über die schleppende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu beraten. Da sei man mit Frankreich bereit, «weiterzuarbeiten, auch wenn die Erfolge leider gering sind».

Kein Ende der Sanktionen

Über mögliche neue Sanktionen sagt Merkel nichts – und erst recht nichts darüber, dass Schiffe der deutschen Marine nun ins Asowsche Meer beordert werden könnten, wie es Poroschenko gerne hätte. Allerdings macht sie klar, dass sie nun erst einmal auch nichts mehr hören will von der Forderung nach einem Ende der Sanktionen. Sie verstehe ja, dass viele Wirtschaftsvertreter «sich natürlich auch gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland» wünschten, aber hier gehe es «um etwas sehr Prinzipielles».

Die Sanktionen machten deutlich, dass auch Länder in Russlands Nachbarschaft «das Recht auf eine eigene Entwicklung haben». Merkel erinnert auch an das «Budapester Memorandum», in dem Russland der Ukraine 1994 im Gegenzug für den auch vom Westen gewünschten Verzicht auf sowjetische Atomwaffen die Unversehrtheit ihrer Grenzen garantiert hatte. «Deshalb sind wir in einer Pflicht. Wir haben eine Pflicht, zu dem zu stehen, was wir einmal versprochen haben», sagt die Kanzlerin.

Kiew mitverantwortlich

Kürzlich, als es im Bundestag um die Migration ging, hat Merkel die Abgeordneten mit ungewohnter Leidenschaft überrascht, die in Zusammenhang gebracht wurde mit der beginnenden Schlussetappe ihrer Kanzlerschaft. Und wenn es tatsächlich so ist, dass Merkel bei ein paar Herzensthemen nun keine Missverständnisse hinterlassen will, dann gehört die Ukraine wohl dazu. Ganz am Ende ihrer kurzen Ansprache im Haus der Deutschen Wirtschaft wird Merkel sagen, dass die Ukraine «ein tolles Land, ein grosses Land» sei. Das soll deutsche Unternehmer zu weiteren Investitionen ermuntern, klingt aber doch auch nach einer persönlichen Sympathiebekundung.

Merkel kann ziemlich detailliert über Verästelungen der ukrainischen Politik sprechen. Kürzlich, bei einem Besuch in Kiew, fachsimpelte sie mit Experten über Fragen der kommunalen Selbstverwaltung im Land. Sie kennt präzise den Frontverlauf im Donbass, kann aufzählen, was an Reformen umgesetzt wurde und vor allem: was nicht.

Über Präsident Poroschenko macht sie sich eher keine Illusionen. Und der Verdacht, angesichts verheerender Umfragewerte vor der Präsidentenwahl nächstes Jahr könne der Kertsch-Konflikt Poroschenko gerade zupass kommen, hat natürlich auch Berlin erreicht. Zuletzt war der Eindruck entstanden, man sehe einen erheblichen Teil der Verantwortung für die jüngste Zuspitzung in Kiew.

Merkel will offenkundig nicht, dass sich dieser Eindruck festsetzt. Sie stellt klar, dass die Hauptverantwortung bei Putin liegt. Bevor sie ins Flugzeug nach Argentinien steigt, hinterlässt sie dennoch die Bitte, «auch von ukrainischer Seite klug zu sein».

Es gebe keine militärische Lösung.

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