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Frankreich will 1,5 Milliarden Euro schlanker werden

Der französische Staat hat seit 50 Jahren seine Ausgaben im Vorjahresvergleich nicht mehr gesenkt. Das soll sich 2014 ändern. Dennoch springt für die Beschäftigungspolitik eine zusätzliche Milliarde heraus.

«Das ist eine strukturelle Anstrengung»: Regierungschef Jean-Marc Ayrault informiert in Paris über die geplanten Sparmassnahmen. (25. Juni 2013)
«Das ist eine strukturelle Anstrengung»: Regierungschef Jean-Marc Ayrault informiert in Paris über die geplanten Sparmassnahmen. (25. Juni 2013)
Keystone

Erstmals seit mehr als 50 Jahren will die französische Regierung die Staatsausgaben 2014 im Vergleich zum Vorjahr senken. Die Ausgaben sollten im kommenden Jahr verglichen mit 2013 um 1,5 Milliarden Euro reduziert werden, sagte Regierungschef Jean-Marc Ayrault heute in Paris.

Dies sei eine Premiere seit 1958, dem Jahr der Gründung von Frankreichs Fünfter Republik. «Es ist das erste Mal, dass wir dem Parlament eine solche Senkung vorschlagen werden», verlautete aus Ayraults Büro. «Das ist eine strukturelle Anstrengung.»

Die Einsparungen sollen je zur Hälfte bei den Zahlungen an die französischen Gebietskörperschaften und bei den Ausgaben von Ministerien und für öffentliche Einrichtungen erfolgen. Für die Beschäftigungspolitik soll aber eine Milliarde Euro zusätzlich bereit stehen. Auch bei Bildung, Justiz und Sicherheit sowie der Armutsbekämpfung soll nicht gespart werden.

Frankreich fährt seit Jahren hohe Haushaltsdefizite ein. Von dem ursprünglichen Ziel, bei der Neuverschuldung dieses Jahr nicht erneut die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu durchbrechen, musste die sozialistische Regierung bereits abrücken; sie rechnet inzwischen mit einem Defizit von 3,7 Prozent. Die EU-Kommission hat Paris zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt, um das Defizitziel zu erreichen.

Schärferes Gesetz gegen Steuerbetrug

Die französische Nationalversammlung hat für ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug und für mehr Transparenz in der Politik gestimmt. Entsprechende Gesetzesentwürfe wurden heute in Paris mit klarer Mehrheit in erster Lesung verabschiedet.

Die Gesetze sind eine Reaktion auf die Steuerbetrugs-Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der nach monatelangem Lügen wegen eines heimlichen Auslandskontos zurücktreten musste. Mit den Gesetzesvorlagen wird sich nun der französische Senat befassen, die letzte Abstimmung erfolgt dann wieder in der Nationalversammlung.

Nur Behörden haben Einsicht

Bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird unter anderem der neue Straftatbestand des bandenmässig organisierten Steuerbetrugs eingeführt, Verjährungsfristen werden verlängert. Zudem wird festgeschrieben, dass auch durch illegale Mittel erlangte Beweise gegen Steuerbetrüger verwendet werden dürfen, etwa gestohlene Kontolisten. Informanten sollen besser geschützt werden. Auch wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet, die landesweit für Finanzvergehen zuständig ist.

Zur Verbesserung der Transparenz in der Politik müssen Parlamentarier, Bürgermeister grosser Städte und andere hohe staatliche Verantwortungsträger wie die Chefs von Staatsunternehmen ihr Vermögen offenlegen. Anders als ursprünglich geplant werden die Erklärungen aber nicht veröffentlicht, sondern lediglich in Behörden zur Einsicht hinterlegt.

SDA/rbi

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