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Frankreich verordnet sich straffen Haushaltsplan

Frankreich weitet seinen Sparkurs drastisch aus und beschliesst Massnahmen auf allen Ebenen. Sogar das Gehalt des Präsidenten soll bis zum Erreichen des Sparziels eingefroren werden.

Rentenalter 62 soll ein Jahr früher als geplant eintreten: Regierungschef François Fillon kündigt Sparmassnahmen an.
Rentenalter 62 soll ein Jahr früher als geplant eintreten: Regierungschef François Fillon kündigt Sparmassnahmen an.
Keystone

Angesichts der Wachstumsschwäche und der Euro-Krise weitet die französische Regierung ihren Sparkurs drastisch aus: Regierungschef François Fillon kündigte heute in Paris eine ganze Reihe von Massnahmen an, darunter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Einschnitte bei den Staatsausgaben. Insgesamt sollen seinen Worten zufolge bis 2016 zusätzlich 65 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Laut Fillon soll der ermässigte Mehrwertsteuersatz von 5,5 auf sieben Prozent erhöht werden, ausser für lebensnotwendige Produkte wie Grundnahrungsmittel. Der ermässigte Satz gilt derzeit unter anderem für Hotels und für die Gastronomie. Der normale Satz liegt bei 19,6 Prozent. Ausserdem soll die Steuer für grosse Unternehmen vorübergehend durch einen Aufschlag von fünf Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sollen Steuerschlupflöcher in einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro gestopft werden.

Eingefrorene Gehälter

Zudem soll das Renteneintrittsalter ein Jahr früher als bisher geplant auf 62 Jahre erhöht werden; bisher war dies für das Jahr 2018 vorgesehen. Der Staat selbst soll zusätzlich 500 Millionen Euro im nächsten Jahren sparen, so dass ingesamt nun 1,5 Milliarden Euro im Budget 2012 bei den Staatsausgaben eingespart werden müssen. Die Gehälter des Präsidenten und der Minister sollen bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts eingefroren werden.

Frankreich hatte seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr Ende Oktober von 1,75 auf nur noch ein Prozent gesenkt. Ziel der konservativen Regierung ist es, die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Dazu hat Paris bereits Einsparungen in Höhe von elf Milliarden im Jahr 2012 vorgesehen. Zuletzt hatte die Ratingagentur Moody's die Franzosen gewarnt, dass ihre Bestnote «AAA» für die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage gestellt werden könnte, sollte der Staat seine Sparpläne nicht in ausreichendem Masse umsetzen. Frankreich will Fillon zufolge bis zum Jahr 2016 insgesamt «etwas mehr als hundert Milliarden Euro» einsparen, um dann einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

AFP/mrs

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