Frankreich und Ägypten unterzeichnen Milliarden-Rüstungsdeal

Frankreich hat mit Ägypten Verträge zum Verkauf von 24 Kampfflugzeuge vom Typ Rafale sowie einer Fregatte unterzeichnet. Wenige Stunden zuvor hatte die ägyptische Luftwaffe Stellungen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im benachbarten Libyen bombardiert. Im Beisein des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und des französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian unterzeichnete der Chef des französischen Rüstungskonzerns Dassault Aviation, Eric Trappier, am Montag im Präsidentenpalast in Kairo den Rüstungsdeal von 5,2 Milliarden Euro.

«Unsere beiden Länder verfolgen einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus», sagte Le Drian während der Zeremonie. «Dies ist eine neue Ära der bilateralen Kooperation zwischen Paris und Kairo.» Das Rafale-Mehrzweckkampfflugzeug wird vom Rüstungskonzern Dassault Aviation hergestellt und wurde von der französischen Luftwaffe in Libyen und Mali eingesetzt.

Für den Konzern ist es der erste ausländische Auftrag für den Kampfjet, der über drei Jahrzehnte entwickelt wurde. Seit 2012 laufen zwar Verhandlungen mit Indien über den Verkauf von 126 Rafale, doch kommen die Gespräche kaum voran. Neben den Rafale liefert Frankreich an Kairo auch eine Fregatte vom Typ FREMM, die vom Konzern DCNS hergestellt wird.

Für Aussetzung von Waffenlieferungen

Das Rüstungsgeschäft mit Ägypten wird von Menschenrechtsaktivisten scharf kritisiert, die auf die blutige Repression der islamistischen Muslimbruderschaft und anderer Oppositionsgruppen in dem Land verweisen. So forderte Amnesty International die Aussetzung aller Waffenlieferungen wegen der «seit 30 Jahren beispiellosen Repression» in Ägypten.

Le Drian verteidigte am Montag aber den Rüstungsdeal. Die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität habe Vorrang vor «Entwicklung und Demokratie», sagte der Verteidigungsminister. Frankreich billige das Verhalten Ägyptens nicht in allen Punkten, doch das wichtigste sei, «dass ein grosses Land wie Ägypten stabilisiert wird, um die globale Stabilität der Region zu gewährleisten».

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Wenige Stunden zuvor hatte die ägyptische Luftwaffe mit Angriffen auf IS-Stellungen in der libyschen Küstenstadt Derna begonnen. Damit reagierte Kairo auf die Veröffentlichung eines Videos, das die Enthauptung von 21 koptischen Christen durch IS-Kämpfer zeigen soll. Die Gräueltat wurde international scharf verurteilt, Frankreich und Ägypten forderten gemeinsam eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats.

SDA/thu