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Frankreich schützt seine Industrie

Die französische Regierung gründet einen Staatsfonds, um in der Finanzkrise wichtige Industriekonzerne vor Übernahmen zu schützen.

«Der öffentliche Interventionsfonds kann massiv zu Gunsten strategisch wichtiger Unternehmen tätig werden», sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy heute in Annecy. Er hatte bereits am Dienstag vor dem Europaparlament vorgeschlagen, EU-weit solche Fonds zu gründen. Dies soll laut Sarkozy verhindern, dass Staatsfonds aus anderen Weltgegenden wie China oder den Golfstaaten die Kursverluste bei den Aktien grosser europäischer Industriekonzerne nutzten, um diese zu übernehmen. Die deutsche Regierung hatte den Vorschlag umgehend abgelehnt.

Sarkozy will ganz Europa überzeugen

Davon zeigte sich Sarkozy unbeeindruckt. Er wolle weiter «ganz Europa» von seiner «Interventionsstrategie» überzeugen, beteuerte er. Europa könne nicht die einzige Weltgegend bleiben, die ihre Unternehmen nicht schütze.

Sarkozy ist für seine Politik zum Schutz der französischen Industriekonzerne bekannt. Als Wirtschafts- und Finanzminister hatte er 2004 mit staatlichen Milliardenhilfen verhindert, dass Siemens wichtige Teile des Industrieriesen Alstom übernimmt. Dies hatte zu schweren Spannungen zwischen Paris und Berlin geführt.

Steuerbefreiung bei Investitionen

Der Staatschef kündigte auch an, wegen der Finanzkrise Investitionen von französischen Unternehmen vorübergehend steuerfrei zu stellen. Die Regelung soll bis zum 1. Januar 2010 gelten. Davon wären primär Gemeinden, Départements und Regionen betroffen. Sie werden zum Teil aus dieser Steuer finanziert.

SDA/vin

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