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Frankreich beschliesst Verfassungsreform zu Ausnahmezustand

Nach den Anschlägen in Paris verhängte Staatschef François Hollande den Ausnahmezustand. Nun wird dieser wohl in der Verfassung verankert.

Zeigt sich zuversichtlich, dass die Reform auch im Parlament die nötige Mehrheit finden: Der französische Premierminister Manuel Valls vor dem Elysée-Palast. (23. Dezember 2015)
Zeigt sich zuversichtlich, dass die Reform auch im Parlament die nötige Mehrheit finden: Der französische Premierminister Manuel Valls vor dem Elysée-Palast. (23. Dezember 2015)
Michel Euler, Keystone

Die französische Regierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei im Kabinett beschlossen worden, sagte Premierminister Manuel Valls in Paris. Die Regierung verspricht sich vom Verfassungsrang für den Ausnahmezustand eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen. Der Reformtext sieht unter anderem die Möglichkeit vor, in Frankreich geborenen Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Damit die Verfassungsänderung in Kraft tritt, muss sie nun noch von der Nationalversammlung und dem Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden. Die Beratungen im Parlament beginnen laut Valls am 3. Februar. Der Premierminister zeigte sich zuversichtlich, die notwendige Mehrheit von drei Fünfteln der Kongressmitglieder zu bekommen. «Ich habe Vertrauen in die Verantwortung der Regierungsmehrheit wie der Opposition», sagte der Regierungschef.

Valls spricht von Krieg

Valls sagte bei einer Medienkonferenz nach dem Kabinettsbeschluss, die Bedrohung für Frankreich sei nie so gross gewesen. «Das bedeutet, dass wir uns einem Krieg stellen müssen, einem Krieg gegen den Terrorismus, gegen den Dschihadismus, gegen den radikalen Islamismus.»

Der Premierminister nannte dazu Zahlen: Rund 1000 Franzosen hätten sich den Islamisten in Syrien und im Irak angeschlossen. Etwa 600 von ihnen seien noch immer dort, rund 150 ums Leben gekommen und 250 nach Frankreich zurückgekehrt.

Viele Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat kämen aus Europa, nicht nur aus Frankreich oder Belgien. «Es ist bekannt, dass die Kämpfer oft nach Sprachen gruppiert werden, um zu trainieren und sich auf terroristische Anschläge vorzubereiten.»

Ausnahmezustand seit Anschlägen

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November verhängt, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt wurden.

Kurz darauf hatte er erklärt, den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern zu wollen. Seit den Anschlägen und noch bis Ende Februar herrscht ein Ausnahmezustand bereits auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage. Nach dem Gesetz darf er zunächst nur für zwölf Tage verhängt werden. Eine Verlängerung bedarf eines Parlamentsbeschlusses.

Auf Grundlage des Ausnahmezustands können Innenministerium, Polizei oder Präfekturen zum Beispiel die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken oder sogar Hausarreste verhängen. Auch Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sind möglich. Nach jüngsten Angaben des Innenministeriums gab es seit November 2898 solcher Durchsuchungen.

Entzug der Staatsbürgerschaft umstritten

Umstritten innerhalb der Regierung war der Entzug der Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene doppelte Staatsbürger. Bislang kann die französische Staatsbürgerschaft nur denjenigen binationalen Bürgern entzogen werden, die erst im Laufe ihres Lebens den französischen Pass erworben haben. Künftig soll dies auch dann möglich sein, wenn ein Kind von Ausländern den französischen Pass durch Geburt in Frankreich erworben hat. In Frankreich leben 3,5 Millionen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Gefordert hatten die Neuregelung die konservative und die rechtsextreme Opposition. Viele linke Politiker hatten sich dagegen ausgesprochen, darunter Justizministerin Christine Taubira. Diese hatte noch am Dienstag gesagt, der Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene Doppelstaatler werde in der Reform nicht enthalten sein.

Am Mittwoch sagte die Ministerin an der Seite von Premierminister Valls, der Staatspräsident habe in der Angelegenheit das letzte Wort. Valls sagte, Taubira werde das Reformvorhaben mit ihm «zusammen» im Parlament vorstellen. Die oppositionellen Republikaner erklärten allerdings, Taubira könne die Reform nun nicht mehr mittragen.

SDA/thu

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