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FPÖ ficht Präsidentschaftswahl in Österreich an

Parteichef Strache hat eine 150 Seiten umfassende Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sein Kandidat Norbert Hofer unterlag bei der Wahl nur knapp.

Wird am 8. Juli nicht vereidigt: Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. (24. Mai 2016)
Wird am 8. Juli nicht vereidigt: Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. (24. Mai 2016)
Christian Bruna, Keystone
Im Garten des Palais Schönburg in Wien feierte Alexander Van der Bellen seinen Wahlsieg. (23. Mai 2016)
Im Garten des Palais Schönburg in Wien feierte Alexander Van der Bellen seinen Wahlsieg. (23. Mai 2016)
Roland Schlager, AFP
Der neue Bundeskanzler Christian Kern verlässt das Wahllokal.
Der neue Bundeskanzler Christian Kern verlässt das Wahllokal.
Herbert Neubauer, Keystone
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Mit 30 863 Stimmen Vorsprung gewann Ex-Grünen-Chef Van der Bellen die Wahl am 22. Mai denkbar knapp. Die FPÖ sprach seither mehrfach von Unregelmässigkeiten, jetzt hat sie ihrer Ansicht nach ausreichend Material für eine Anfechtung zusammengetragen.

Gut zwei Wochen nach ihrer knappen Niederlage bei der Präsidentenstichwahl in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ das Ergebnis angefochten. Die Partei habe in ihrem offiziellen Einspruch eine Reihe von Unregelmässigkeiten moniert, besonders bei der Auszählung der Briefwahlstimmen, sagte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Mittwoch. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nur knapp unterlegen.

Urteil steht bis 6. Juli fest

Hofer hatte nach Schliessung der Wahllokale am 22. Mai noch vorne gelegen. Die Briefwähler, deren Stimmen erst am Tag darauf ausgezählt wurden, drehten das Ergebnis noch zugunsten Van der Bellens, der schliesslich mit einem Vorsprung von lediglich 30 863 Stimmen oder 50,3 zu 49,7 Prozent gewann.

Van der Bellen soll am 8. Juli als neuer Bundespräsident vereidigt werden. Bis dahin sollte auch über die Anfechtung entschieden sein, wie der Österreichische Rundfunk berichtete. Denn die Verfassungsrichter hätten nach Eingang der Beschwerde laut Gesetz maximal vier Wochen Zeit, um ein Urteil zu fällen - das wäre der 6. Juli. Möglich wäre bei einer für die FPÖ positiven Entscheidung eine Neuauszählung, eine Wiederholung oder teilweise Neuaustragung der Wahl.

Briefwahlstimmen umstritten

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte bereits unmittelbar nach der Wahl von Berichten über Unregelmässigkeiten vor allem im Umgang mit Briefwahlstimmen berichtet. In mehreren Wahlkreisen gab es bereits Anzeigen, unter anderem, weil die Auszählung zu früh begonnen habe.

Das Wahlergebnis aus Österreich war in ganz Europa mit Spannung erwartet worden, weil mit Hofer erstmals ein Rechtspopulist Staatsoberhaupt eines EU-Landes hätte werden können. Nachdem fast ebenso viele Stimmen auf den 45-Jährigen entfallen waren wie auf den Ex-Grünen-Chef Van der Bellen, hatten politische Kommentatoren über eine Spaltung Österreichs gesprochen. «Es sind zwei Hälften, die uns ausmachen», sagte Van der Bellen selbst nach seinem Wahlsieg. Beide seien gleich wichtig. «Gemeinsam ergeben wir dieses schöne Österreich.»

AFP/woz

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