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Finnischer Sonderdeal gefährdet die Griechenland-Hilfe

Brüssel sorgt sich um das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland. Finnland will eine am Gipfeltreffen im Juli vereinbarte Sonderregelung in Anspruch nehmen – und verärgert damit die restlichen Eurostaaten.

Verärgert die Euroländer: Griechenlands Premierminister George Papandreou und EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy an einer Konferenz in Brüssel. (Archivbild)
Verärgert die Euroländer: Griechenlands Premierminister George Papandreou und EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy an einer Konferenz in Brüssel. (Archivbild)
Reuters

Brüssel hat im Streit um die von Finnland mit Griechenland vereinbarten Sicherheiten für ein neues milliardenschweres Rettungspaket der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor übermässigen Auflagen oder zusätzlichen Bedingungen gewarnt.

Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte heute in Brüssel, das sei nicht im Sinne einer raschen Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse vom Juli. Die Euroländer hatten bei dem Gipfel eine Sonderregelung vereinbart, die Finnland zum Unmut anderer Mitgliedsstaaten nun für sich in Anspruch nehmen will.

Übermässigen Beschränkungen

Das zweite Hilfspaket für Athen müsse schnell auf den Weg gebracht werden, um Vertrauen an den Märkten zu schaffen, sagte der Sprecher. Zwar hätten die Mitglieder der Eurozone in ihren Beschlüssen vom 21. Juli begleitende Absprachen vorgesehen. Der Sprecher verwies jedoch auf ein Schreiben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Anfang August an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer, in dem dieser in dem Zusammenhang vor übermässigen Beschränkungen und Bedingungen warnt.

«Bei diesen Änderungen sollte auch die Einführung übermässiger Auflagen hinsichtlich zusätzlicher Bedingungen oder Besicherung der EFSF-Vergabe vermieden werden», zitierte der Sprecher aus dem Schreiben Barrosos. Darin forderte der EU-Kommissionspräsident eine rasche Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse und regte eine Neubewertung des Euro-Rettungsfonds EFSF an.

Rat diskutiert über Abmachung zwischen Helsinki und Athen

«Ich denke, damit ist die Haltung der EU-Kommission in dieser Frage eindeutig», sagte der Sprecher. Die Mitglieder der Eurozone müssten nun beurteilen, ob die Abmachung zwischen Helsinki und Athen im Geiste der Beschlüsse sei. Die zuständigen Gremien des Europäischen Rates diskutierten bereits darüber, erklärte er.

Auch andere Euroländer könnten Sonderregelungen mit Griechenland beschliessen. Bislang gebe es keine formellen Anfragen, sagte der Kommissionssprecher. Die Niederlande, Österreich, Slowenien und die Slowakei hatten erklärt, sie wollten für ihren Beitrag zu dem 109 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Griechenland nun ebenfalls Kreditsicherheiten.

Das Abkommen zwischen Helsinki und Athen könnte die Kosten für das Hilfspaket in die Höhe treiben, wenn die Regierung weiteres Geld für die geforderten Absicherungen aufbringen muss. Sollten weitere Länder dem Beispiel Finnlands folgen, könnte das den Rahmen des Rettungspakets sprengen.

Vage Sicherheitsklausel lässt Hintertür für Euroländer offen

Finnland bezog sich auf Punkt neun der Gipfelerklärung, der denkbar knapp und vage gehalten ist: «Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF erwachsende Risiko abgedeckt wird.»

Griechenland hatte am Dienstag zugestimmt, mehrere Hundert Millionen Euro auf einem finnischen Staatskonto zu hinterlegen. Das niederländische Finanzministerium erklärte daraufhin am Donnerstag, wenn es für Finnland eine solche Vereinbarung gebe, wollten die Niederlande ebenfalls ein solches Abkommen.

Einen Stichtag für die Umsetzung des zweiten Rettungspakets für Griechenland gibt es nicht. Ende August wäre aber erstrebenswert, sagte der Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. Je schneller bei diesem Thema Klarheit herrsche, desto besser angesichts der nervösen Märkte.

dapd/wid

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