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Eurozone unter Hochdruck

Vor der Wahl in Griechenland ist die Eurozone in Bewegung. Nachverhandlungen zum Hilfspaket werden wahrscheinlicher. Die deutsche Regierung ringt weiter mit der Opposition – und mit Paris.

Die Suche nach Auswegen aus der Eurokrise läuft auf Hochtouren: Statuen des Philosophen Sokrates (l.) und der Göttin Athene in Athen. (5. Juni 2012)
Die Suche nach Auswegen aus der Eurokrise läuft auf Hochtouren: Statuen des Philosophen Sokrates (l.) und der Göttin Athene in Athen. (5. Juni 2012)
Keystone

Im Vorfeld der Parlamentswahlen wächst der Druck auf die Euro-Zone, die Sparauflagen für Griechenland zu lockern. Nach dem Linksbündnis Syriza bekräftigte auch der Parteiführer der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, heute in Athen seine Forderung nach neuen Bedingungen.

«Griechenland hat nun die Möglichkeit, mit anderen Augen auf sein eigenes Paket und dessen Neuverhandlung zu blicken, um mehr zu erreichen», sagte Samaras im Hinblick auf das 100-Milliarden-Hilfsprogramm, das Spanien für seine Banken aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen soll. Anders als Griechenland muss die Regierung in Madrid sich dafür nicht umfangreichen Sparauflagen unterwerfen. Samaras rief angesichts des drohenden Euro-Austritts bei einem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza zur Bildung «einer Regierung der nationalen Einheit» auf. Griechischen Medien zufolge geht dem Land am 20. Juli das Geld aus.

Nachverhandlungen – Drittes Hilfspaket

Um einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro abzuwenden, bereitet sich die Euro-Zone offenbar auf Verhandlungen über eine Lockerung des Sparprogramms vor. Denn unabhängig vom Wahlausgang werde jede neue Regierung Nachverhandlungen verlangen, berichtete die «Financial Times Deutschland» am Mittwoch unter Berufung auf EU-Kreise.

Doch einem «Zeit»-Bericht zufolge ist Athen bei der Umsetzung seines Sparprogramms im Rückstand. Das Land könne schon bald ein drittes Hilfsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise.

Monti: Italien braucht den Rettungsschirm nicht

Die Unsicherheit über die Zukunft Griechenlands erfüllt die Europäische Union mit Sorge. Die Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind ungewiss, es werden gefährliche Schockwellen befürchtet, die auch die angeschlagenen Euro-Länder Italien und Spanien mitreissen könnten.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti trat am Mittwoch im Deutschlandradio Spekulationen entgegen, dass sein Land ebenfalls zur Flucht unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen sein könnte.

EU-Parlemant für Schuldentilgungsfonds

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Europäer eindringlich zu einem stärkeren Zusammenwachsen auf, um der Krise Herr zu werden. «Wir stehen an einem Scheidepunkt», sagte Barroso vor dem Europaparlament in Strassburg. Der Portugiese forderte eine «vollständige Wirtschaftsunion» inklusive einer Vergemeinschaftung von Schulden sowie einer gemeinsamen Einlagensicherung für Sparkonten. Beides lehnt die die deutsche Regierung bisher ab.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten für eine gesetzliche Regelung, die der EU-Kommission eine stärkere Rolle bei der Überwachung der nationalen Haushalte einräumt. Die Mehrheit der Parlamentarier sprach sich zudem für die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds aus.

Ayrault: Paris und Berlin nähern sich an

Die Regierungen in Paris und Berlin nähern ihre Positionen in der Euro-Krise nach Aussagen des französischen Premierministers Jean-Marc Ayrault derzeit an. Beide Seiten seien dabei, «sich bei den Initiativen zum Wachstum anzunähern», sagte der Sozialist am Mittwoch. Er räumte aber ein, dass es eine «bestimmte Anzahl von Meinungsverschiedenheiten» gebe.

Frankreich werde dafür kämpfen, dass es beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni eine starke Bewegung in Richtung Wachstum gebe. Dies sei auch das Ziel des Vierer-Treffens in Rom am 22. Juni mit Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich, sagte Ayrault.

SPD-Spitze zu Konsultationen in Paris

Ayrault widersprach auch dem Eindruck, dass die SPD bei ihren Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Fiskalpakt auf Forderungen für eine Stärkung des Wachstums verzichten werde. «Absolut nicht, ich bin gut informiert», sagte Ayrault, der als Deutschland-Kenner gilt und seit Jahren enge Kontakte nach Berlin pflegt.

Die drei SPD-Spitzen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück reisten am Mittwochnachmittag nach Paris. Sie trafen mit Ayrault und mit Präsident François Hollande zusammen. Dabei ging es um den Kurs in der Euro-Krise.

Deutsche Regierung und SPD: Annäherung beim Fiskalpakt

Die schwarz-gelbe deutsche Regierungskoalition (CDU, CSU und FDP) will den Fiskalpakt zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. Weil für die Ratifizierung des Pakts Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die stellt Bedingungen für ihre Zustimmung.

Die deutsche Regierung und Opposition sind sich beim Ringen um den europäischen Fiskalpakt ein Stück näher gekommen. Der grosse Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch aber aus, am 21. Juni trifft sich die Runde erneut.

Knacknuss Wachstumspakt

Nach Angaben der SPD hat die Regierung versprochen, kommende Woche auf europäischer Ebene einen Vorstoss zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Sie beklagen aber, dass einige Punkte nach wie vor ungeklärt seien.

Grünen und SPD fehlen noch klare Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er erwarte nächste Woche konkrete Vorschläge der Regierung. Dann gebe es gute Chancen, die Verabredungen «mehrheitsfähig zu machen».

AFP/dapd/rub

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