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Europas Insel der Nein-Sager

Irland ist das einzige europäische Land, das per Volksentscheid über den EU-Fiskalpakt befindet. Ein Nein scheint bei der heutigen Abstimmung ein realistisches Szenario – die Iren sind ein eigenwilliges Volk.

Stimme Nein! Ein Supporter der EU-kritischen Partei Sinn Fein in Dublin.
Stimme Nein! Ein Supporter der EU-kritischen Partei Sinn Fein in Dublin.
Keystone

Kurz vor dem Volksentscheid in Irland über den EU-Fiskalpakt haben sich Vertreter aus Regierung und Opposition in den Medien gegenseitig scharf angegriffen. Ministerpräsident Enda Kenny warf gestern der Oppositionspartei Sinn Fein vor, die Wähler über die Notwendigkeit drastischer Sparmassnahmen zu belügen. Sein-Fein-Vorsitzender Gerry Adams hielt Kenny indes vor, die Wähler einzuschüchtern und glauben zu machen, Irland würde eine Ablehnung des Fiskalpakts nicht verkraften. Irland ist das einzige europäische Land, in dem per Volksentscheid über den Fiskalpakt abgestimmt wird. Das Referendum findet heute statt, das Ergebnis wird am Freitag erwartet.

Ein Nein scheint ein durchaus realistisches Szenario: Die Iren haben seit der Staatsgründung im Jahr 1937 mehr als ein Dutzend Mal über Verfassungsänderungen und wichtige EU-Verträge abgestimmt. Die Verfassung der kleinen Republik will es, dass Regierung und Parlament Irlands wichtige Themen nicht alleine bestimmen.

Die Regierung braucht das Volk. So erarbeitete sich die irische Bevölkerung ihren Ruf als «Nein-Sager der EU»:

Nizza

2001 haben die Iren erstmals aufhorchen lassen. Als die Nizza- Verträge zur EU-Erweiterung in Irland zur Abstimmung standen, stimmte eine Mehrheit von 54 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war mit 35 Prozent sehr niedrig.

Die Regierung um den damaligen Premierminister Bertie Ahern liess 16 Monate später kurzerhand noch einmal abstimmen - diesmal bekamen die Nizza-Verträge bei erheblich höherer Wahlbeteiligung auch aus Irland das grüne Licht.

Lissabon

2008 folgte mit dem Lissabon-Vertrag das zweite Desaster. 53 Prozent sprachen sich bei einem Referendum gegen die Vereinbarungen aus.

Premier Brian Cowen lässt sich daraufhin aus Brüssel zusichern, dass das Abtreibungsverbot im katholischen Irland beibehalten wird und die EU-Kommission nicht verkleinert wird - was den irischen Einfluss in Brüssel hätte mindern können. Im Oktober 2009 stimmen die Iren schliesslich - erneut im zweiten Anlauf - zu.

Fiskalpakt

Beim Fiskalpakt würde ein Nein aus Irland nun keine Veto-Wirkung mehr entfalten. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, um ihn in Kraft treten lassen zu können.

SDA/ dapd/mrs

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