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Europa schaut auf die Schweiz – «Eine exzellente demokratische Erfahrung»

Nach der Annahme der Abzockerinitiative kommt aus Deutschland, Frankreich und Brüssel Lob. Morgen wird die EU selber über neue Bonus-Regeln entscheiden.

Es gelte, sich von der Volksabstimmung «inspirieren» zu lassen: Der französische Regierungschef Jean-Marc Ayrault in Paris. (4. März 2013)
Es gelte, sich von der Volksabstimmung «inspirieren» zu lassen: Der französische Regierungschef Jean-Marc Ayrault in Paris. (4. März 2013)
AFP

Die EU-Kommission begrüsst das Ergebnis der Abstimmung über die Abzocker-Initiative. Es sei «sehr positiv, dass es auch über die EU hinaus den Impuls gibt, die Vergütungsregeln besser zu regulieren und mehr Transparenz bei den Vergütungen zu schaffen», sagte ein Kommissionssprecher.

Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments haben sich vergangene Woche darauf geeinigt, Bonus-Zahlungen für Bankmanager zu begrenzen. Ab dem kommenden Jahr soll der Jahres-Bonus das Festgehalt in der Regel nicht mehr überschreiten. Stimmt aber die grosse Mehrheit der Anteilseigner einer Bank auf der Hauptversammlung öffentlich dafür, kann die Sonderzahlung doppelt so hoch sein wie das Festgehalt. Kritiker bemängeln, dass Banken nun abwandern könnten – oder einfach die Festgehälter erhöhen.

Die EU-Finanzminister beraten morgen Dienstag über die Neuregelung. EU-Diplomaten rechnen damit, dass sie die auf Drängen der EU-Abgeordneten zustande gekommene Einigung politisch absegnen. Mit Spannung wird erwartet, ob auch die um den Finanzplatz London besorgte britische Regierung ihr Okay gibt oder von den anderen Ländern überstimmt wird.

«In die gleiche Richtung»

Die EU-Kommission arbeitet zudem an einer gesetzlichen Regelung, die nach den Worten eines Sprechers «in die gleiche Richtung wie von den Schweizern abgestimmt» geht und bis Jahresende vorliegen soll. Nach ersten im Dezember vorgestellten Ideen strebt die Brüsseler Institution «mehr Transparenz in Bezug auf die Vergütungspolitik und die Vergütung der einzelnen Mitglieder der Unternehmensführung» an. Zudem strebt sie ein «Recht der Aktionäre auf Abstimmung über die Vergütungspolitik und den Vergütungsbericht» an.

Das betreffe besonders die höchsten Gehälter, sagte der Kommissionssprecher. Den Aktionären solle durch eine verpflichtende Zustimmung mehr Verantwortung für die Vergütung gegeben werden. Die Kommission will durch die neuen Regeln dafür sorgen, dass die Vergütungsbestimmungen zu einer langfristigen positiven Entwicklung eines Unternehmens beitragen, anstatt ein auf kurzfristige Erfolge zielendes Geschäftsgebaren zu provozieren.

«Interessanter Vorstoss»

Das Ja der Schweizer zur Regulierung der Millionengehälter von Managern hat auch die Debatte in Deutschland neu entfacht. Während sich Politiker der Opposition und der Regierungskoalition in den Montagsausgaben der Zeitungen zustimmend äusserten, sahen Wirtschaftsexperten die geplanten Eingriffe bei den Managergehältern skeptisch.

Die deutsche Regierung will das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz über die Gehälter von Managern genau prüfen. Es handle sich um einen «interessanten Vorstoss», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Es lohnt sich sicherlich, diesen Schweizer Ansatz genauer unter die Lupe zu nehmen.» Seibert verwies zugleich auf die Ankündigung der EU-Kommission.

«Diese Initiative der EU erscheint uns unterstützungswürdig», sagte Seibert. Die Bundesregierung wolle den Vorschlag nun abwarten. In einer international vernetzten Wirtschaft sei es richtig, diese Vorstösse nicht national alleine zu betreiben, sondern in grösseren europäischen Zusammenhängen.

«Exzellente demokratische Erfahrung»

Auch die französische Regierung könnte nach der Volksabstimmung in der Schweiz über die Begrenzung von Managergehältern ähnliche Massnahmen in Angriff nehmen. Es gelte, sich von der Volksabstimmung «inspirieren» zu lassen, sagte Regierungschef Jean-Marc Ayrault in Paris. Zugleich lobte er das Schweizer Referendum als «eine exzellente demokratische Erfahrung». Die französische Regierung hatte bereits im Juli per Dekret die Gehälter von Managern im öffentlichen Sektor gedeckelt.

Mehr als zwei Drittel der Schweizer hatten am Sonntag für die «Volksinitiative gegen die Abzockerei» gestimmt, die erreichen will, dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein «Goldener Handschlag» beim Weggang aus einem Konzern und Begrüssungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden. Der Ausgang der Volksabstimmung hat auch die Debatte um eine Regulierung der Millionengehälter von Managern in Deutschland neu angefacht.

AFP/sda/mw

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