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Eurogruppen-Chef soll Athen mit Rausschmiss drohen

Hinter verschlossener Tür wird offenbar viel offener über einen Euro-Austritt Griechenlands diskutiert als bisher angenommen. Economiesuisse wägt die möglichen Folgen für die Schweiz ab.

Stand am Eurogruppen-Treffen im Abseits: Der griechische Finanzminister Filippos Sachinidis (rechts) am letzten Montag in Brüssel.
Stand am Eurogruppen-Treffen im Abseits: Der griechische Finanzminister Filippos Sachinidis (rechts) am letzten Montag in Brüssel.

Griechenland kann sich auf keine Koalition einigen und extremistische Parteien, die den Austritt aus der Eurozone befürworten, erhalten aus dem Volk immer mehr Zustimmung. Nun reisst den Euro-Politikern offenbar endgültig der Geduldsfaden. Wie Spiegel online berichtet, werde den Griechen hinter verschlossenen Türen bereits offen mit dem Rausschmiss gedroht.

So sei dem griechischen Finanzminister Filippos Sachinidis beim Treffen am letzten Montag in Brüssel von seinen europäischen Amtskollegen klar gemacht worden, «wie ernst die Lage sei». Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker habe dem griechischen Minister gedroht, dass, wenn zum jetzigen Zeitpunkt eine geheime Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone gemacht würde, «eine überwältigende Mehrheit» dagegen wäre. Juncker drohte zudem, dass die Neuwahl am 17. Juni Griechenlands «letzte Chance» sei. Falls in Athen keine Regierung zustande käme, die den europäischen Sparkurs stützt, «dann ist es aus», soll Juncker gesagt haben.

Schäuble: Ein weiter so wie bisher ist nicht möglich

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Griechen die Aufkündigung der europäischen Hilfen angedroht, falls sie ihren verabredeten Spar- und Reformkurses aufgeben.

«Europäische Solidarität ist keine Einbahnstrasse», sagte Schäuble der Zeitung «Bild am Sonntag». Er legte nach: «Das eine geht ohne das andere nicht.» Ein «weiter so wie bisher» in Griechenland sei nicht möglich.

Die Frage, ob ein griechisches Ausscheiden aus der Eurozone noch verhindert werden könne, beantwortete Schäuble aber klar mit: «Natürlich.» Genau dies sei das Ziel des vereinbarten umfassenden Hilfs- und Reformprogramms, das allerdings eingehalten und umgesetzt werden müsse.

Bührer stellt sich auf «Grexodus» ein

Die Schweiz würde einen Austritt Griechenlands wohl zu spüren bekommen. Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer rechnet jedenfalls schon fest mit dem «Grexodus». Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland im Euro bleiben könne, sei aber geschwunden: «Wenn kein Wunder mehr passiert, befürchte ich, dass sich der Austritt nicht mehr vermeiden lässt», sagt Bührer gegenüber «NZZ am Sonntag» (Artikel nicht online verfügbar).

Dies könne zu einem weiteren Test der Wechselkurs-Untergrenze der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 1,20 Franken zum Euro werden. Denn für die Anleger werde die Schweiz als sicherer Hafen noch mehr an Bedeutung gewinnen, sagt Bührer. «Darum ist es so wichtig, dass nicht nur die Leitung der SNB, sondern auch der Bundesrat und die Politik wie ein Gotthard-Granit voll hinter dem Wechselkurs-Ziel stehen.»

Für die Schweizer Wirtschaft sieht Bührer mehrere Herausforderungen: Sie werde noch einige Zeit mit dem Handicap der Frankenstärke leben müssen, bis die im Ausland schneller steigende Teuerung helfe, diesen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen.

Nachfrageschwäche mit Asien-Geschäft kompensieren

Zudem sei davon auszugehen, dass die Euro-Zone als weitaus wichtigste Handelspartnerin in diesem Jahr nicht nur eine konjunkturelle Delle haben werde, «sondern in einer mehrjährigen Wachstumsfalle steckt - mit Ausnahme von Deutschland und einigen wenigen kleineren Ländern».

Die Schweizer Wirtschaft könne einen Teil der europäischen Nachfrageschwäche kompensieren, indem sie vermehrt nach Asien und in andere Wachstumsmärkte verkaufe. Aber mit einem Anteil von fast 60 Prozent der Exporte sei Europa immer noch der Kernmarkt.

Zahlungsprobleme von Griechenland zögern sich hinaus

Der deutsche Finanzminister Schäuble rechnet damit, dass Griechenland schlimmstenfalls in einigen Wochen akute Zahlungsprobleme haben wird. «Griechenland ist über die Jahresmitte hinaus ausreichend mit Geldmitteln ausgestattet, sodass es auf die Finanzmärkte nicht angewiesen ist.» Dennoch brauche das Land schnellstens eine handlungsfähige Regierung.

Ende Juni steht die nächste Milliarden-Hilfstranche für das Land von seinen Euro-Partnern und vom IWF zur Auszahlung an. Voraussetzung ist aber zuvor ein positiver Befund der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommmission über die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen. Derzeit jedoch fehlt der Troika in Griechenland ein Ansprechpartner in Form einer handlungsfähigen Regierung.

Artikel mit Material der Agenturen dapd und sda.

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