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Euro-Aus für Griechenland rückt näher

Bei der Regierungsbildung zeichnet sich in Athen kein Ausweg aus der verfahrenen Situation ab. Die Europäische Zentralbank spricht erstmals offen von einem Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone.

Will das Sparprogramm annulieren, die Schulden nicht zurückzahlen und trotzdem in der Euro-Zone bleiben: Der Chef der linksradikalen Koalition Syriza, Alexis Tsipras in Athen. (8. Mai 2012)
Will das Sparprogramm annulieren, die Schulden nicht zurückzahlen und trotzdem in der Euro-Zone bleiben: Der Chef der linksradikalen Koalition Syriza, Alexis Tsipras in Athen. (8. Mai 2012)
Keystone

Die Radikale Linke in Griechenland macht den Bruch des Sparpakts mit der EU zum Fixpunkt ihrer Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Im Vorgriff auf eine Einigung will der Chef der linksradikalen Syriza-Partei, Alexis Tsipras, das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären. Tsipras werde noch heute einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) schreiben, erklärte sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis.

Am Vorabend hatte Tsipras auch die Chefs der Konservativen und Sozialisten aufgefordert, noch vor seinen Sondierungsgesprächen mit ihm Briefe an die EU zu schicken. Sie sollten darin ihre Unterschriften unter den Sparprogrammen zurückziehen.

«Nicht die Mehrheit» für Sparbefürworter

Tsipras Ansicht nach habe das griechische Volk bei den Wahlen vergangenen Sonntag die Annullierung des Sparprogramms beschlossen. Denn es habe «den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben», sagte Lafazanis im griechischen Fernsehen. Die Syriza wurde bei den Wahlen zur zweitstärksten Kraft im Parlament.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, rief Tsipras auf, «zu sich zu kommen». Auch der Sozialistenführer Evangelos Venizelos mahnte zur Besonnenheit. Am Mittwochabend sollte es zu den entscheidenden Treffen der Chefs der drei stärksten Parteien kommen.

Pasok will offenbar Sondierungsmandat ablehnen

Scheitern die Gespräche, wären eigentlich die Sozialisten (Pasok) als drittstärkster Kraft am Zuge. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Pasok-Kreisen erfuhr, will Venizelos ein Sondierungsmandat aber gar nicht mehr annehmen, damit keine wertvolle Zeit verloren gehe. Sondierungsgespräche der Konservativen waren bereits am Montag gescheitert.

Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.

EZB spricht erstmals offen von griechischem Euro-Aus Frankfurt Während die Töne in Athen immer schriller werden, hat erstmals ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland gesprochen.

EZB: Sparen oder Austritt

Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview des «Handelsblatts» (online nicht verfügbar). Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will», machte Asmussen deutlich. Die Aussagen stellen einen rhetorischen Kursschwenk der Notenbank dar – nie zuvor wurde ein Ausstiegsszenario von dieser Seite aus offen thematisiert.

Luxemburg droht mit Euro-Rauswurf

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn hat Athen gar mit dem Rausschmiss aus dem Euro gedroht. Kein Land werde auch nur einen Teil der 130 Milliarden Euro neuer Notkredite freigeben, «wenn nicht eine Regierung am Werke ist, die die Regeln einhält», sagte er heute auf einem Europaforum des WDR in Brüssel. Das sei «keiner Demokratie in Europa zumutbar». Wenn die Griechen im Euro bleiben wollten, müssten sie auch Parteien unterstützen, die sich dazu bekennen. «Andernfalls tut es mir unheimlich Leid für Griechenland, für das griechische Volk. Dann kommt der Punkt, wo das Land seine Chance verspielt hat.»

Wachsender Unmut in der CDU

Auch in der deutschen Regierungskoalition mehren sich nach einem Bericht von «Handelsblatt Online» die Stimmen, die für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone plädieren. «Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden», sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch.

sda/dapd/rub

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