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EU-Rechnungshof kritisiert Fehlausgaben in Milliardenhöhe

Die Europäische Union soll rund fünf Milliarden Euro falsch ausgegeben haben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Die Versäumnisse betreffen vor allem die Landwirtschaft – und haben einen teils skurrilen Charakter.

Die EU-Kommission erklärte, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt seien im Jahr 2011 mehrheitlich korrekt gewesen: EU-Komissionspräsident Jose Manuel Barroso. (Archivbild)
Die EU-Kommission erklärte, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt seien im Jahr 2011 mehrheitlich korrekt gewesen: EU-Komissionspräsident Jose Manuel Barroso. (Archivbild)
Keystone

Rund fünf Milliarden Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fehlerhaft ausgegeben worden. Der EU-Rechnungshof bemängelte zu viele Fälle, «in denen die mit den EU-Fördermitteln verfolgten Ziele nicht erreicht oder die Mittel nicht optimal verwendet wurden».

Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssten das Finanzmanagement im Bereich der Ausgaben verbessern, forderte deshalb der Rechnungshof in einer am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Bewertung. Ihre Kontrollsysteme seien «nur bedingt wirksam».

Landwirtschaft am stärksten betroffen

Die Versäumnisse betreffen vor allem die Landwirtschaft und die Förderung von ärmeren Regionen. So zum Beispiel in Form von Prämien für 150 nicht existierende Schafe in Spanien oder eines nicht öffentlich ausgeschriebenen Baus einer Pipeline zwischen Rumänien und Ungarn.

Bei den Ausgaben für Umwelt, Fischerei, Entwicklung des ländlichen Raumes und Gesundheit lag die Fehlerquote laut Rechnungshof bei 7,7 Prozent, im Bereich Regionalpolitik, Energie und Verkehr waren 6 Prozent der Zahlungen fehlerhaft.

«Angesichts der Tatsache, dass die öffentlichen Finanzen Europas unter grossem Druck stehen, sollten die Möglichkeiten einer effizienteren und gezielteren EU-Ausgabentätigkeit noch stärker ausgeschöpft werden», forderte der Präsident des Rechnungshofs, Vítor Caldeira.

96 Prozent korrekt ausgegeben

Die EU-Kommission erklärte, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt seien im Jahr 2011 «in ihrer überwältigenden Mehrheit frei von quantifizierbaren Fehlern» gewesen. Von 100 ausgegebenen Euro seien 96 Euro korrekt ausgegeben worden, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Fehler bedeuteten zudem nicht, «dass Gelder der EU verloren gehen, verschwendet werden oder Betrügern in die Hände fallen», erklärte die EU-Kommission. Gebe es Fehler, könnten diese aufgedeckt und berichtigt werden.

Die EU-Kommission rief die Mitgliedstaaten auf, bei der Vergabe von EU-Mitteln besser aufzupassen. Falls Geld unrechtmässig fliesse, müsse es wieder eingezogen werden.

Wegen der leeren Staatskassen streiten die EU-Länder derzeit heftig über das EU-Budget für das kommende Jahr sowie die siebenjährige Finanzplanung der Europäischen Union für den Zeitraum 2014 bis 2020.

SDA/ses

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