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EU-Parlament will gegen Schengen-Reform vor Gericht ziehen

Die Schengen-Länder sollen weiterhin selbst entscheiden, ob sie befristet die Grenzen kontrollieren wollen. Dies haben die EU-Innenminister beschlossen. Nun geht das EU-Parlament auf die Barrikaden.

«Der Kompromiss ist im Sinne der Schweiz»: Justizministerin Simonetta Sommaruga mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
«Der Kompromiss ist im Sinne der Schweiz»: Justizministerin Simonetta Sommaruga mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Keystone

Das EU-Parlament will die EU-Innenminister wegen der Eingriffe in den Schengenvertrag vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. «Wir werden vorschlagen, die Rechtsgrundlage durch den EuGH prüfen zu lassen», kündigte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber für die Europäische Volkspartei (EVP) an. Auch die Sozialdemokraten wollen das EU-Gericht einschalten, weil sie die EU-Verträge verletzt sehen, wie Fraktionschef Hannes Swoboda sagte.

Der Ministerrat hatte zuvor die Reformvorschläge der Kommission gekippt und eine Neufassung verabschiedet. Diese sieht vor, dass die Regierungen im Alleingang ihre Grenzen dichtmachen können. Weder die Kommission noch das EU-Parlament sollen dabei mitentscheiden dürfen. Die Volksvertreter werden gar nicht mehr eingebunden.

«Für uns ist fraglich, wie der Rat künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament gestalten will, wenn er offensichtlich kein Vertrauen in die Abgeordneten hat», sagte Weber. Wenn die offenen Grenzen eingeschränkt werden sollen, sei das eine gesamteuropäische Frage. «Sonst ist dem Populismus, wie in Dänemark, Frankreich und den Niederlanden geschehen, Tür und Tor geöffnet», sagte der CSU-Politiker. Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (ebenfalls CSU) angestossene Ministerratsentscheidung sei «ein Rückfall in vergangene Zeiten.

Brüssel in Abwehrhaltung

Die EU-Länder haben die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa beschlossen, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch viele Flüchtlinge bedroht sehen. Die Schengen-Staaten wollen in letzter Konsequenz selbst entscheiden, ob sie wieder befristet Kontrollen an den Binnengrenzen einführen. Das unterstützt auch die Schweiz.

«Der Kompromiss ist im Sinne der Schweiz», erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Schweiz werde sich mit vielen anderen Ländern dafür einsetzen, dass die Entscheidungskompetenz am Schluss bei den Mitgliedstaaten bleibe.

In Brüssel stösst diese Haltung übel auf. «Die Kommission wird den vorliegenden Vorschlag nicht akzeptieren, weil es sich nicht um einen europäischen Mechanismus handelt», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor dem Auftakt der Verhandlungen. Zwar könnten Mitgliedstaaten durchaus souverän über ihre Grenzen verfügen, das Schengen-Abkommen aber sei «eine europäische Errungenschaft», über die nur im Kollektiv entschieden werden dürfe. Deshalb hoffe sie auch, dass am Donnerstag noch kein verschärfter Entwurf des Abkommens verabschiedet werde.

Streitpunkt «Notfallmechanismus»

Konfliktstoff birgt vor allem ein neuer «Notfallmechanismus»: Falls ein Mitgliedsland seine Schengen-Aussengrenzen nicht verlässlich kontrolliert, dürften andere Staaten, die deshalb ihre «öffentliche Ordnung und innere Sicherheit» gefährdet sehen, ihre Binnengrenzen als «letzten Ausweg» vorübergehend wieder abschotten. Zwar ginge dem ein Abstimmungsprozess auf europäischer Ebene voraus – die Entscheidungshoheit bliebe letztlich aber bei der nationalen Regierung.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte den Plan. Wie überfällig solch eine Regelung sei, zeige die löchrige griechisch-türkische Grenze – ein Brennpunkt illegaler Einwanderung in den Schengen-Raum ohne Passkontrollen: «Hätten wir diesen Mechanismus vorher schon gehabt, würde es vielleicht die Situation, die derzeit in Griechenland besteht, nicht geben.»

Auf die Frage, ob der Mechanismus bald angewendet werden könnte, antwortete Mikl-Leitner: «Wenn die innere Sicherheit in Gefahr ist, dann können wir uns selbstverständlich vorstellen, dass auch hier die Grenzen hochgezogen werden.»

«Unilaterales und kontraproduktives Verhalten»

Das EU-Parlament protestiert heftig gegen die Aushöhlung der Schengenabkommens durch die Mitgliedsstaaten. Der Beschluss der EU-Innenminister vom Donnerstag, eigenmächtig ihre Landesgrenzen dicht machen zu können, werde als «ernsthafter Vorfall» angesehen, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. Mit seinem Votum missachte der Ministerrat die Macht des EU-Parlaments und bringe Schengen auf den falschen Weg.

Die Chefs sämtlicher Fraktionen im EU-Parlament würden die Entscheidung sehr negativ sehen, betonte Schulz nach einer Sitzung. Im Namen des ganzen Parlaments warf er den Ministern ein «unilaterales und kontraproduktives Verhalten» vor.

sda/AFP/dapd/wid

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