EU-Kommission eröffnet im Abgas-Skandal Verfahren gegen Deutschland

Mehreren EU-Ländern stehen Verfahren wegen mutmasslicher Verletzung europäischen Rechts bevor – darunter auch Deutschland.

Jetzt wird der VW-Skandal zu einer Staatsaffäre: Dunkle Wolken über dem Volkswagen-Werk Wolfsburg. (23. September 2015)

Jetzt wird der VW-Skandal zu einer Staatsaffäre: Dunkle Wolken über dem Volkswagen-Werk Wolfsburg. (23. September 2015)

(Bild: Keystone Julian Stratenschulte/EPA)

Im Abgas-Skandal geht die EU-Kommission gegen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten vor. Die Brüsseler Behörde wirft der Bundesregierung unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben.

Die Kommission hat deshalb ein Verfahren wegen mutmasslicher Verletzung europäischen Rechts eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilte. Gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Grossbritannien erhebt sie den gleichen Vorwurf.

Zwei Monate für Antwort

Bei Deutschland und Grossbritannien sieht die EU-Kommission noch einen weiteren Gesetzesverstoss. Beide Länder hätten der Behörde auch in ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannten Informationen zur Verfügung gestellt, lautet der Vorwurf.

Die betroffenen Regierungen haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Danach kann die EU-Kommission den nächsten Schritt des Verfahrens einleiten, das am Ende zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen kann.

mch/sda

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