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EU-Finanzmarktreform verzögert sich

In den Verhandlungen um eine Reform der europäischen Finanzaufsicht bleiben die Fronten verhärtet. Gestritten wird um die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der EU und den einzelnen Ländern.

Eine entscheidende Verhandlungsrunde zwischen EU-Mitgliedstaaten, Europaparlament und Europäischer Kommission wurde am späten Montagabend in Strassburg ohne Einigung unterbrochen. Damit ist die Chance offensichtlich vertan, wie ursprünglich vorgesehen das Parlamentsplenum am Mittwoch in erster Lesung über eine Kompromisslösung abstimmen zu lassen.

Die Lösung hätten die europäischen Finanzminister bei ihrem Rats-Treffen am 13. Juli dann endgültig verabschieden können. Es geht um die Schaffung von drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für die Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektoren. Umstritten ist, wie viel Macht gegenüber den nationalen Regierungen und Aufsehern die EU-Agenturen bekommen sollen, etwa wenn sich nationale Regulierer nicht einigen können, bei der Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Banken oder um im Notfall hochspekulative Finanzprodukte verbieten zu können.

Grossbritannien und Deutschland sind nach Angaben von Teilnehmern etwa gegen starke Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene. Parlament und Kommission wünschen sich mehr Macht für die europäischen Institutionen.

SDA/mt

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