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EU-Abgeordnete kritisieren Türkei scharf

Im EU-Parlament haben Vertreter aller massgeblichen Fraktionen mit Empörung auf die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten reagiert. Sie warnten vor den Folgen.

«Wir brauchen eine andere Gangart gegenüber der Türkei»: Die Fahnen der EU-Länder wehen vor dem Europaparlament in Strassburg.
«Wir brauchen eine andere Gangart gegenüber der Türkei»: Die Fahnen der EU-Länder wehen vor dem Europaparlament in Strassburg.
Patrick Seeger/Archivbild, Keystone

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das türkische Parlament die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier votierten Ende Mai in Ankara für den Vorstoss von Erdogans islamisch-konservativer AKP.

Betroffen seien vor allem Vertreter der prokurdischen Partei HDP, betonte der rumänische Christdemokrat Cristian Dan Preda. Die kollektive Aufhebung ihrer Immunität werde den Kurdenkonflikt in der Türkei weiter anheizen.

Wenn nun Abgeordnete inhaftiert würden, nur weil sie ihre Meinungsfreiheit nutzten, könne diese «gefährlich werden», warnte auch die niederländische Sozialistin Kati Piri. Gabriele Zimmer von der Linkspartei äusserte sich «fassungslos» über die Einschüchterung politischer Gegner in der Türkei.

«Wir dürfen keine Kompromisse mehr machen»

Unter den betroffenen Abgeordneten sei auch die Kurdin Leyla Zana, die 1995 den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments erhalten habe. Die EU könne dies nicht einfach hinnehmen. «Wir brauchen eine andere Gangart gegenüber der Türkei.»

«Wir dürfen keine Kompromisse mehr machen», sagte die niederländische Liberale Marietje Schaake unter Hinweis auf die von der Türkei geforderten Visaerleichterungen und die Beschleunigung von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Internationale Kritik

Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte, die Türkei sei zwar in der Flüchtlingsfrage ein wichtiger Partner – doch bedeute dies «keinen Blankoscheck». Die Kommission sei über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten «ernstlich besorgt».

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Gesetz zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten am Dienstag unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Damit müssen die betroffenen Parlamentarier – ein Drittel aller türkischen Abgeordneten – nun mit Strafverfahren rechnen. Unter ihnen sind 50 der 59 HDP-Abgeordneten. Die türkische Opposition wertet das Gesetz als Versuch, sie mundtot zu machen. International wurde das Vorgehen kritisiert.

SDA/bee

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