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EU will Ukraine vor Russland schützen

Unter dem Eindruck des Georgien-Konflikts setzt die EU alles daran, ein Übergreifen der Krise auf die Ukraine verhindern.

Das zunehmend angespannte Verhältnis zwischen Moskau und Kiew ist ein wichtigstes Thema des EU-Ukraine-Gipfels. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat seinen ukrainischen Kollegen Viktor Juschtschenko nach Paris eingeladen hatte.

An dem Treffen im Élysée-Palast sollen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana teilnehmen.

Erst gestern hatte Sarkozy in Moskau von Russland die Zusicherung erhalten, seine Truppen in einem Monat aus Georgien abzuziehen. Die EU wird bis dahin 200 Beobachter in die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien schicken.

Domino-Effekt verhindern

Die Europäische Union will einen Domino-Effekt der Georgien-Krise verhindern, hat sich bislang aber nicht auf eine einheitliche Position zu einer von Kiew angestrebten raschen Einbindung in die Gemeinschaft geeinigt. Die Ukraine fürchtet, als nächstes Land das Machtstreben Moskaus zu spüren zu bekommen. Es gibt zahlreiche Parallelen: Beide ehemaligen Sowjetrepubliken sind stark nach Westen orientiert, und in beiden Staaten wurden in Revolutionen langjährige Machthaber und Moskau-Verbündete gestürzt.

Krim steht im Mittelpunkt

Während in Georgien der Konflikt um die überwiegend von Russen bewohnten Regionen Südossetien und Abchasien eskalierte, könnte sich für die Ukraine die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer zum Sprengsatz entwickeln. Jahrhundertelang gehörte die Krim zum russischen Zarenreich, bevor sie der frühere sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow 1954 der Ukraine schenkte. Die Forderungen nach einer Rückgabe der Halbinsel sind in Moskau lauter geworden.

Innenpolitische Krise erschwert Beziehungen zur EU

Die Bemühungen der EU um eine Entschärfung der Spannungen werden aber von der anhaltenden Regierungskrise in Kiew erschwert. Präsident Juschtschenko hat seiner Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Hochverrat vorgeworfen. Er beschuldigt sie einer moskaufreundlichen Haltung, um sich die Unterstützung des Kreml für die nächste Präsidentschaftswahl zu sichern. Am Dienstag sollte sich Timoschenko vor Gericht zu den Anschuldigungen äussern.

AP/bru

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