EU will Palästina anerkennen – unter Auflagen

Das Parlament hat sich für eine Anerkenennung des palästinensischen Staates ausgesprochen. Vorher müssen laut den Abgeordneten aber Friedensgespräche geführt werden.

Stimmten für eine Palästina-Resolution: Abgeordnete im EU-Parlament. (17. Dezember 2014)

Stimmten für eine Palästina-Resolution: Abgeordnete im EU-Parlament. (17. Dezember 2014)

(Bild: AFP)

Das EU-Parlament hat für eine Resolution gestimmt, in der «die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung» mit Israel «grundsätzlich» unterstützt wird. Die Abgeordneten votierten einer Pressemitteilung zufolge mit 498 zu 88 Stimmen für den Schritt, der auch die Fortsetzung von Friedensgesprächen befürwortet. Hintergrund des Votums sind die Bemühungen um eine Nahost-Resolution desUN-Sicherheitsrats.

Die von den EU-Abgeordneten befürwortete Resolution unterstützt die Bildung zweier Staaten auf Grundlage der Grenzen von 1967. Jerusalem soll dabei die Hauptstadt beider Staaten sein.

Angesichts ausbleibender Fortschritte bei den Nahost-Friedensbemühungen sprechen sich immer mehr Abgeordnete in Europa für eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staats aus. Befürworter eines solchen Schritts hoffen, dass dies dazu führen würde, dass die Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israel wieder aufgenommen werden. Die israelische Regierung argumentiert, eine Anerkennung würde die Palästinenser davon abhalten, an Gesprächen teilzunehmen und es erschweren, Frieden zu erreichen.

Die Angelegenheit ist unter den Abgeordneten des EU-Parlaments umstritten. Während der Debatte kam es zu Rufen und emotionalen Auseinandersetzungen.

USA würden Veto einlegen

Dem UN-Sicherheitsrat sollte eine Resolution über einen Abzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten für eine Abstimmung vorgelegt werden. Das kündigte der palästinensische Aussenminister Riad Malki an. Er betonte, dass das Votum selbst verschoben werden könnte - ein Anzeichen, dass an einem Kompromiss gearbeitet wird, um einen offenen Konflikt im Rat zu verhindern.

Die geplante Resolution wurde von Jordanien im Namen der Palästinenser eingereicht. Darin wird Israel, bis November 2016 Zeit gegeben, aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem abzuziehen - jenen Gebieten, die Israel 1967 eroberte und die von den Palästinensern für einen eigenen Staat beansprucht werden.

Selbst wenn sich eine Mehrheit der Staaten im Sicherheitsrat für den Vorstoss aussprechen sollte, würden die USA aller Wahrscheinlichkeit nach ein Veto dagegen einlegen, damit aber gleichzeitig riskieren, arabische Verbündete zu brüskieren.

Gewalt in Nahost beenden

Malki sagte dem Radiosender Stimme Palästinas, über den genauen Wortlaut der jordanischen Resolution könne noch verhandelt werden. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt des Votums fügte er hinzu: «Wir wurden informiert, dass Frankreich, die USA, Grossbritannien und Jordanien sich geeinigt haben, die Gespräche über den Resolutionsentwurf fortzusetzen, um die höchstmögliche Zahl an Stimmen zu erreichen und ein Veto (der USA) zu verhindern.»

Frankreich hat als Alternative zum jordanischen Entwurf einen eigenen Vorschlag in Umlauf gebracht. Dieser setzt eine zweijährige Frist für Verhandlungen über einen palästinensischen Staat und nicht für einen Abzug Israels. Auch das lehnen die USAab.

US-Aussenminister John Kerry hatte nach dreitägigen Nahost-Verhandlungen in Europa davor gewarnt, die für März geplante Parlamentswahl in Israel durch solche Schritte vor dem UN-Sicherheitsrat zu stören. Priorität müsse sein, die Gewalt in Nahost zu beenden und die Grundlage für neue Friedensverhandlungen zu schaffen.

ajk/sda

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