EU will Irland unter Euro-Schutzschirm schieben
Keine Hilfe für den irischen Staat, aber für das irischen Bankensystem: Mit diesem Rezept will die EU die zugespitzte Eurokrise in den Griff bekommen. Dublin steht unter Druck, das Angebot anzunehmen.
Er arbeite mit der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der irischen Regierung an der Lösung «des ernsten Problems des irischen Bankensektors», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn zum Auftakt eines EU-Finanzministertreffens am Dienstag in Brüssel. «Ich erwarte, dass die Euro-Staaten dieses Ziel unterstützen.»
Den Euro-Rettungschirm nur zur Rettung der irischen Banken anzuzapfen, sei «von der Verhandlungsmasse möglich», sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Auch er betonte, sollte Dublin Hilfe beantragen, rechne er nicht mit einer Sekunde des Zögerns der Europartner.
Österreich macht Druck
Der österreichische Finanzminister machte Druck auf Dublin, sich rasch unter den Schirm zu retten: «Wir müssen jetzt aufpassen, dass nicht durch Verzögerungstaktik oder ein Hinausschieben der Entscheidung noch grössere Probleme oder Ansteckungsgefahr für andere Länder entstehen», sagte Josef Pröll. Der Fall Griechenland habe im Frühjahr gezeigt, dass ein zu langes Warten zu teuer werde.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht wegen der Euro-Krise die gesamte EU in Lebensgefahr. Der sonst besonnene Belgier schlug am Morgen die Alarmglocke: «Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Überleben der Eurozone zu sichern», sagte er. «Wenn die Eurozone nicht überlebt, wird die Europäische Union nicht überleben.»
Papandreou gibt Merkel Mitschuld
Doch die Nerven liegen zunehmend blank. Und wegen der Zuspitzung durch hochschnellende Risikoaufschläge für klamme Staaten gibt es Streit mit Berlin. Nach Kritik aus Irland hatte am Montagabend auch der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. Durch ihr Pochen auf eine Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Krisen habe sie «die Spirale» der Risikoaufschläge «verschärft».
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich am Dienstag erbost. Nach den Äusserungen habe er «mit allem Respekt» gedacht: «Griechenland erfährt ja viel europäische und deutsche Solidarität. Aber Solidarität ist doch keine Einbahnstrasse.» Das solle man auch in Athen nicht vergessen. Griechenland wird seit dem Frühjahr mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt, und Deutschland ist der grösste Garantiegeber.
Doch in dem Paket zeigen sich erste Risse. Denn Österreich will seine Dezember-Tranche an der Griechenland-Hilfe erst freigeben, wenn die Regierung ihre Konsolidierungsbemühungen noch weiter verstärkt. Die Einnahmen Athens liegen derzeit nicht ganz im Soll . «Wenn Griechenland die Vorgaben erfüllt, dann überweisen wir. Wenn nicht, dann bitte ich um Korrektur», sagte Finanzminister Josef Pröll in Brüssel. Sollte Wien seine Drohung ernst machen, dann könnte sich die Krise noch weiter zuspitzen.
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