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So will die EU ihre Grenzen schützen

Die EU-Kommission will ein «Sicherheitsnetz» schaffen: Im Notfall auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten.

Die EU plant ein Sicherheitsnetz: Flüchtlinge überqueren einen Grenzzaun.
Die EU plant ein Sicherheitsnetz: Flüchtlinge überqueren einen Grenzzaun.
Keystone

Angesichts der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission die Schaffung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgeschlagen, der in Krisensituationen auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten eingreifen soll. Die Eingriffsbefugnis sei ein «Sicherheitsnetz», wenn ein EU-Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Dienstag in Strassburg vor dem Europaparlament.

Denn die Flüchtlingskrise habe gezeigt, dass ein fehlender Schutz der EU-Aussengrenzen die ungehinderte Reisefreiheit im Schengenraum in Frage stelle. Die Kommission hoffe, dass ein solches Eingreifen «niemals nötig sein wird», sagte Timmermans. Innerhalb einer neuen europäischen Behörde für den Grenz- und Küstenschutz ist demnach geplant, eine «stehende Reserve» von mindestens 1500 Grenzschutzbeamten zu schaffen, die innerhalb kürzester Zeit zur Unterstützung von Mitgliedsländern entsandt werden könnten.

Im Zentrum der Kritik steht seit Monaten Griechenland. Über das Land reisten in diesem Jahr bereits hunderttausende Flüchtlinge in die EU ein. Lange Zeit konnten sie ungehindert über den Balkan weiter Richtung Norden reisen. Zahlreiche Staaten einschliesslich Deutschlands haben deshalb innerhalb des Schengenraums, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist, wieder Grenzkontrollen eingeführt. Wegen des geplanten Eingriffs in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten hatten die Kommissionspläne schon im Vorfeld Protest ausgelöst, darunter in Polen.

AFP/nab

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