EU verzichtet auf Strafverfahren gegen Italien wegen Schulden

Die rechte Regierung ist mit teuren Wahlversprechen wie Grundeinkommen und tieferem Rentenalter unterwegs – vorerst ohne Konsequenzen.

Mit 2,3 Billionen Euro Schulden drohte Italien eine Milliardenbusse: Jetzt entgeht das Land einem Strafverfahren durch die EU. Arbeiter in Rom. (Archivbild) Bild: Alessandro Bianchi/Reuters

Mit 2,3 Billionen Euro Schulden drohte Italien eine Milliardenbusse: Jetzt entgeht das Land einem Strafverfahren durch die EU. Arbeiter in Rom. (Archivbild) Bild: Alessandro Bianchi/Reuters

Die EU-Kommission sieht zunächst von einem Schulden-Strafverfahren gegen Italien ab. Ein solches Verfahren sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die italienische Regierung habe angemessen reagiert.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini hatte wiederholt signalisiert, sich nicht um EU-Vorgaben zu scheren.

Rom will noch nicht angefallene Kosten einfrieren

Am Montagabend hatte das Kabinett in Rom allerdings ein Massnahmenpaket beschlossen, um dem drohenden Strafverfahren noch zu entgehen. Vorgesehen ist etwa, dass Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und die Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, «eingefroren» werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen solle nun kontrolliert werden, sagte Moscovici weiter.

Italien weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote – sprich das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste hinter Griechenland. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent. Verstösst ein Land dagegen, ist es verpflichtet, Gegenmassnahmen einzuleiten, um die Verschuldung zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.

oli/sda

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