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EU verlängert Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr

Die EU geht wegen des Konflikts in der Ukraine hart gegen Russland vor. Die Aussenminister halten an den Wirtschaftssanktionen fest.

Dürfte wenig Freude an der Entscheidung aus Luxemburg haben: Der russische Präsident Wladimir Putin (18. Juni 2015).
Dürfte wenig Freude an der Entscheidung aus Luxemburg haben: Der russische Präsident Wladimir Putin (18. Juni 2015).
Mikhail Klimentyev, Keystone

Die EU hat die wegen der Ukrainekrise gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen um ein halbes Jahr verlängert. Die EU-Aussenminister beschlossen in Luxemburg, dass die Strafmassnahmen «wegen Russlands destabilisierender Rolle in der Ostukraine» bis Ende Januar 2016 in Kraft bleiben. Ob sie dann nochmals verlängert werden, hängt davon ab, ob es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk gibt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste den Beschluss aus Luxemburg.

«Die Sanktionen sind ein starkes Signal und eine klare Botschaft, dass es Konsequenzen hat, wenn sich ein Land verhält wie Russland in der Ukraine.»

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Das russische Aussenministerium reagierte verärgert. «Die russlandfeindliche Lobby hat sich in der EU einmal wieder durchgesetzt», hiess es in einer Erklärung. Es sei «absurd», Moskau die Verantwortung für die Umsetzung des Minsk-Abkommens zuzuschieben. Die Sanktionen würden zum Verlust von Hunderttausenden Jobs in Europa führen.

Verschärfte Sanktionen

Die EU hatte im vergangenen Jahr zunächst Protagonisten der Ukrainekrise mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Diese Sanktionen wurden bereits im März nochmals um ein halbes Jahr bis September 2015 verlängert. Nach dem mutmasslichen Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 wurden die Sanktionen drastisch verschärft. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Die Aussenminister verwiesen in ihrem Verlängerungsbeschluss auf eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs vom März, durch den die Wirtschaftssanktionen mit dem Minsker Abkommen verknüpft werden. Es sieht mehrere Fristen bis zum Jahresende für die Umsetzung der Vereinbarungen vor.

Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni forderte, den Dialog mit Russland trotz der Sanktionen aufrechtzuerhalten. Europa müsse «einen zweigleisigen Ansatz» fahren, sagte er in Luxemburg. Genauso wichtig wie die Einheit der EU in der Sanktionsfrage sei es, Moskau auf internationaler Bühne einzubinden.

Auf russische Unterstützung angewiesen

Gentiloni nannte unter anderem die Gespräche über das iranische Atomprogramm. Auch bei dem EU-Militäreinsatz gegen Schlepper wegen der Flüchtlingskrise im Mittelmeer brauchen die Europäer Russlands Unterstützung, wenn sie im UNO-Sicherheitsrat ein Mandat für den Einsatz wollen.

Das Minsk-Abkommen war im Februar unterzeichnet worden, um den Konflikt zu beenden, dem schon 6400 Menschen zum Opfer gefallen sind. Zwar gingen die Kämpfe zurück, doch kommt es nach wie vor zu Gefechten mit Todesopfern. Anfang Juni war die Gewalt erneut aufgeflammt.

AFP/dia

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