EU und London einig bei Übergangsfrist für Brexit

Die EU und Grossbritannien haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. Doch eine Frage ist ungelöst.

Der britische Brexit-Minister David Davis (l.) und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r.) verkündigten am Montag einen Durchbruch bei den Verhandlungen.

Der britische Brexit-Minister David Davis (l.) und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r.) verkündigten am Montag einen Durchbruch bei den Verhandlungen.

(Bild: Keystone Olivier Hoslet/EPA)

Die EU und Grossbritannien haben sich am Montag auf eine Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt Ende März nächsten Jahres bis Ende Dezember 2020 geeinigt. Sowohl EU-Chefunterhändler Michel Barnier als auch der britische Brexit-Minister David Davis sprachen von einem «entscheidenden Schritt». Doch die Irland-Nordirland-Frage ist weiterhin ungelöst.

Diese Übergangszeit bis 31. Dezember 2020 gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits etwas abzufedern. Vertreter der britischen Wirtschaft reagierten erleichtert auf die Nachricht aus Brüssel: «Das ist ein Meilenstein, auf den viele Unternehmen in ganz Grossbritannien gewartet haben», sagte Adam Marshall, Generaldirektor der britischen Handelskammern, einer Mitteilung zufolge.

Mitmachen ohne mitzureden

In dieser Übergangszeit soll sich das Vereinigte Königreich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. Nicht mehr teilnehmen darf London aber an den Entscheidungsprozessen der EU. Hingegen kann London in der Übergangszeit bereits neue Freihandelsverträge mit Drittstaaten abschliessen, die jedoch während dieser Zeit nicht in Kraft treten dürfen – ausser die EU erlaubt es.

Einigkeit erzielten die Unterhändler zudem in Finanzfragen und bei der Rechtssicherheit der Bürger. Damit könne man die 4,5 Millionen Menschen in der EU und Grossbritannien beruhigen, die von dem Austritt betroffen sind, sagte Barnier. Es sei vereinbart worden, dass Menschen, die in der Übergangsperiode auf die Insel oder in die EU ziehen, die gleichen Rechte haben wie vorherige Ankömmlinge. Die 21-monatige Übergangsphase soll dazu genutzt werden, um zu klären, wie die langfristige Partnerschaft zwischen beiden Seiten aussehen soll.

Wie weiter mit Irland-Nordirland?

Allerdings tritt die Übergangsperiode nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft. Man sei sich über grosse Teile einig, aber es sei noch Arbeit zu tun, sagte Barnier. Doch die Zeit drängt: Bis Oktober soll dieses Abkommen unter Dach und Fach sein, denn es muss noch ratifiziert werden. Strittig war in den Verhandlungen, die sich am Wochenende bis spät in die Nacht hinzogen, wie man nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermeiden kann.

So stimmten beide Seiten darin überein, dass eine «harte Grenze» zwischen den beiden Teilen der irischen Insel vermieden werden solle. Es seien durchaus Fortschritte erzielt worden, «aber wir sind noch nicht am Ende der Strasse angelangt», sagte Barnier. Beide Seiten seien sich zudem darin einig, dass die «Notlösung» für die Grenze zwischen Irland und Nordirland «Teil des juristischen Textes des Austrittsabkommens sein muss», sagte Barnier. Der EU-Chefunterhändler hatte diese Ende Februar als eine von drei Optionen vorgeschlagen. Demnach würde Nordirland im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben, falls keine bessere Lösung gefunden wird.

Harsche Reaktion aus London

Doch Premierministerin May hatte damals umgehend gegen diesen Vorschlag protestiert: Sie werde niemals zulassen, dass die Integrität ihres Landes «untergraben» werde. Brexit-Minister Davis äusserte sich am Montag dazu vage. Ihm schwebe eine künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich vor, die so eng sei, das es keiner anderen Lösung bedürfe. Gleichzeitig merkte er aber an: «Beim Thema Nordirland liegt noch Arbeit vor uns.»

Auf dem Gipfel Ende dieser Woche müssen die EU-Staats- und Regierungschefs dem Kompromiss zustimmen. Es wird erwartet, dass sie auch die Leitlinien für die Verhandlungen über ein künftiges Abkommen verabschieden.

fur/sda

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