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EU und Italien einigen sich doch noch

Die italienische Regierung begrenzt das Staatsdefizit auf 2,04 Prozent.

Italiens starke Männer: Die Vizepremiers Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini. Foto: Giuseppe Lami (EPA, Keystone)
Italiens starke Männer: Die Vizepremiers Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini. Foto: Giuseppe Lami (EPA, Keystone)

Die Europäische Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über die römischen Haushaltspläne vorerst beigelegt. «Die auf dem Tisch liegende Lösung ist nicht ideal», sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, «aber damit können wir ein Defizitverfahren zu diesem Zeitpunkt vermeiden.» Die Gespräche mit der italienischen Regierung seien «konfrontativ» gewesen, aber am Ende habe man sich geeinigt, erklärte der EU-Kommissar gestern in Brüssel.

Das hoch verschuldete Land will das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Ursprünglich hatte die Regierung in Rom 2,4 Prozent in Aussicht gestellt. Nachdem die Brüsseler Behörde dies aber entschlossen abgelehnt hatte, lenkte Italien schliesslich ein.

Warnung der EU

Die EU-Kommission warnte Italiens Regierung in Rom allerdings davor, die vereinbarten Budgetpläne womöglich zu verwässern. Man werde genau beobachten, ob die Einigung nun auch so im italienischen Parlament beschlossen werde, sagte Dombrovskis. Laut den Regeln des EU-Haushaltsverfahrens habe Brüssel noch bis Februar Zeit, ein Defizitverfahren einzuleiten. Sollte es Unstimmigkeiten geben, werde die Kommission im Januar darauf zurückkommen. Das Budget biete «noch immer Anlass zur Sorge», schliesslich sei es «noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Italien», erklärte Dombrovskis.

Die Regierung aus der rechten Lega und den populistischen Cinque Stelle will mit der höher geplanten Staatsverschuldung Wahlversprechen finanzieren, besonders kostspielig sind dabei ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Sie erhofft sich mehr Investitionen und damit ein höheres Wirtschaftswachstum – 2019 soll es bei einem Prozent liegen. Um die hohe Staatsverschuldung abzubauen, will Italien mit Privatisierungen etwa 2 Milliarden Euro generieren.

Ausserdem soll eine Reihe von Steuernachlässen geprüft werden. Italien verzeichnet mit 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts die zweithöchste Staatsverschuldung in der Eurozone – nur Griechenland kommt auf einen schlechteren Wert.

Vorwurf wegen Frankreich

In der Auseinandersetzung mit Brüssel hatte der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini der Kommission vorgeworfen, bei der Beurteilung von Haushaltsplänen mit «zweierlei Mass» zu messen. Insbesondere mit Frankreich gehe Brüssel sehr viel nachsichtiger um, kritisierte Salvini.

Die Regierung in Paris hatte zuletzt angekündigt, dass Frankreichs ursprünglich für 2019 geplante Neuverschuldung von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent steigen werde. Grund dafür sind Zugeständnisse an die Protestbewegung der Gelbwesten in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro.

EU-Kommissar Pierre Moscovici wies Salvinis «Verdacht» zurück. «Die Regeln sind für alle gleich», sagte der Franzose. Auf die Frage, welchen Einfluss die Ereignisse in Frankreich auf die Entscheidung im Fall Italiens gehabt hätte, antwortete Moscovici: «Wir können dieses Umfeld nicht ignorieren, aber wir ziehen den Dialog der Konfrontation und der Bestrafung vor.» Die Einigung mit Italiens Regierung zeige, dass die EU-Kommission «nicht der Feind des italienischen Volkes» sei.

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