EU öffnet Tür für Balkanländer

Der Zugang zur Europäischen Union hat sich für zwei Balkanländer ein Stück weiter geöffnet: Serbien und Montenegro. Sorgen bereiten der EU jedoch die anhaltenden Spannungen mit der Türkei.

Aufwind für die westlich orientierten Kräfte in Serbien: Pro-EU-Demonstration vor den Wahlen in Belgrad. (9. Mai 2008)

Aufwind für die westlich orientierten Kräfte in Serbien: Pro-EU-Demonstration vor den Wahlen in Belgrad. (9. Mai 2008)

(Bild: Reuters)

Die EU-Kommission empfiehlt, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zudem sollen mit Montenegro Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, hiess es heute in Brüssel. Die Kommission kann bei der EU-Erweiterung nur Empfehlungen abgeben. Entscheiden müssen dann die Mitgliedstaaten im Ministerrat. Dabei ist Einstimmigkeit notwendig.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte bei der Vorstellung des jährlichen Berichts zur EU-Erweiterung im EU-Parlament aber auch, was Brüssel im Gegenzug von Belgrad erwartet: Fortschritte bei den Vermittlungsgesprächen mit dem Kosovo. Nach Spannungen an der Grenze brach die serbische Regierung den von der EU betreuten Dialog mit Kosovo im September ab.

Serbien hatte mit der Festnahme und Überstellung des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine Grundforderung der EU erfüllt.

Montenegro einen Schritt weiter

Die Regierung in Belgrad hatte im Dezember 2009 den Antrag auf einen EU-Beitritt gestellt. Beitrittsverhandlungen mit der serbischen Regierung sollten aber erst gestartet werden, wenn der Dialog mit Kosovo Fortschritte mache, sagte Füle.

Montenegro kommt diesem Schritt näher. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch den Start von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro vor, das bereits den Status eines Beitrittskandidaten innehat.

Anfang September hatte das Parlament von Montenegro nach vierjähriger Debatte ein Wahlgesetz verabschiedet, das als eine der Hauptvoraussetzungen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU galt.

Die Empfehlungen für Serbien und Montenegro zeigten, dass der Erweiterungsprozess Reformen fördere und helfe, ein stabileres Europa zu schaffen, sagte Füle. Dazu gehört, dass 2011 die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen wurden, das im Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden soll.

Sorgen wegen Türkei

Sorgen bereitet der EU-Kommission dagegen die Lage in der Türkei. «Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben sich bedauerlicherweise mehr als ein Jahr lang nicht weiterbewegt», erklärte die Kommission. Weitere Fortschritte seien nötig hinsichtlich «grundlegender Rechte» wie der Meinungsfreiheit.

Zudem beunruhigt die EU-Kommission die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern. Der aktuelle Streit dreht sich um zyprische Ölbohrungen im Mittelmeer.

Die Politik Ankaras gegenüber dem EU-Mitglied Zypern behindert aber schon lange die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Schon vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 hatten die damals 25 Mitgliedstaaten die Türkei aufgefordert, die Zollunion mit der EU auf Zypern auszuweiten.

Die Türkei weigerte sich, ihre See- und Flughäfen für griechisch-zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen. Ankara verlangt von der EU, die Handelsbeschränkungen für den Nordteil Zyperns aufzuheben.

rub/sda

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