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EU macht bei Türkei-Beitritt vorwärts

Die EU will trotz der Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorantreiben. Wegen Deutschland verzögert sich jedoch der Startschuss für den nächsten Schritt.

Wollen Teil der EU werden: Pro-europäische Türken bei einer Kundgebung in Istanbul. (Archivbild)
Wollen Teil der EU werden: Pro-europäische Türken bei einer Kundgebung in Istanbul. (Archivbild)
AFP

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues Kapitel zu eröffnen. Angesichts des umstrittenen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten soll der offizielle Startschuss aber erst im Herbst gegeben werden, sagte eine Sprecherin der irischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Entscheidung soll dann «im Lichte» eines für Oktober erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Lage in der Türkei getroffen werden, hiess es am Dienstag in Luxemburg.

Deutschland drückt auf die Bremse

Der Türkei war bis vor kurzem noch konkret in Aussicht gestellt worden, das nächste Verhandlungskapitel bereits am Mittwoch offiziell im Rahmen einer Beitrittskonferenz zu eröffnen.

Angesichts des aktuellen Konflikts in der Türkei und des umstrittenen Vorgehens der Regierung in Ankara war aber besonders Deutschland dazu nicht mehr bereit. Als «gute Entscheidung in schwieriger Lage» begrüsste der Deutsche Aussenminister Guido Westerwelle denn auch am Dienstag den Entscheid.

Kurz zuvor hatte er gesagt: «Bei allem, was wir auch an verständlichen Reaktionen empfinden und sehen in Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage, dürfen wir nicht ausser Acht lassen, dass wir ja auch strategische langfristige Interessen haben.» Man müsse «eine diplomatisch kluge Entscheidung» treffen.

Türkei erwartet «positive Lösung»

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte in Ankara, sein Land sehe keine Hindernisse für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels und erwarte eine positive Lösung.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU sind seit drei Jahren blockiert. Diese sind in 35 «Kapitel» unterteilt, von denen nunmehr insgesamt 14 mit Einstimmigkeit der EU-Regierungen eröffnet und lediglich eines bereits geschlossen wurden. Der bisher letzte Themenbereich war im Juni 2010 eröffnet worden.

SDA/fko

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