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EU droht Griechen mit dem Schengen-Ausschluss

Weder Pässe noch Fingerabdrücke von Flüchtlingen werden in Griechenland genau geprüft. Brüssel hat Athen nun eine Frist von drei Monaten gesetzt, um die Mängel zu beheben.

Brüssel wirft Athen schwere Versäumnisse bei der Grenzsicherung vor: Passkontrolle eines Flüchtlings an der griechischen Grenze. (18. Dezember 2015)
Brüssel wirft Athen schwere Versäumnisse bei der Grenzsicherung vor: Passkontrolle eines Flüchtlings an der griechischen Grenze. (18. Dezember 2015)
Nikos Arvanitidis, Keystone

Brüssel hat den Entwurf des Schengen-Berichts zu Griechenland verabschiedet. Darin wird Athen für seine Sicherung der EU-Aussengrenze stark kritisiert. Der Bericht ist die Basis für ein Verfahren, an dessen Ende die Schengen-Länder – dazu zählt auch die Schweiz – wieder Grenzkontrollen einführen können.

Aus dem Bericht gingen «gravierende Mängel» bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenze in Griechenland hervor, lässt sich EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in einem Communiqué zitieren.

Keine systematischen Prüfungen

Gemäss dem Vize-Kommissionspräsidenten Valdis Dombrovskis, der in Brüssel den Entscheid der Kommission bekannt gab, wird vor allem die nicht systematische Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken von Flüchtlingen bemängelt. Kritisiert wird zudem, dass Reisedokumente nicht systematisch auf ihre Echtheit überprüft und mit Datenbanken wie etwa dem Schengener Informationssystem abgeglichen werden.

Der Schengen-Evaluationsbericht zu Griechenland basiert auf von Experten absolvierten, unangekündigten Besuchen vor Ort zwischen dem 10. und dem 13. November letzten Jahres. Der Bericht ist nicht öffentlich.

Athen hat wenig Zeit für Verbesserungen

«Wir wissen, dass Griechenland in der Zwischenzeit viel unternommen hat, um diese Mängel zu beseitigen und derzeit an der Umsetzung der Schengen-Bestimmungen arbeitet», lässt Avramopoulos verlauten. Trotzdem brauche es noch «erhebliche Verbesserungen».

Als nächstes wird ein Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten zum Bericht Stellung nehmen. Dann muss Griechenland einen Aktionsplan vorlegen, wie es die beanstandeten Mängel beheben will. Die EU-Kommission wird zudem Empfehlungen zur Verbesserung der Situation abgeben.

Drei Monate Zeit

Gelingt es der Regierung in Athen innerhalb von drei Monaten nicht, die Situation zufriedenstellend zu verbessern, besteht die Möglichkeit, dass Schengen-Staaten nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes wieder Grenzkontrollen einführen können.

Ein endgültiger Entscheid kann jedoch aufgrund des vorgegebenen Verfahrens frühestens Ende April oder Anfang Mai fallen. Danach können die Grenzkontrollen dann jeweils um sechs Monate verlängert werden – bis auf maximal zwei Jahre.

Berlin: Zeit drängt

Am Montag, am informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam, hatte vor allem der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière darauf gedrängt, vorwärts zu machen: «Die Zeit läuft uns davon», sagte er und erinnerte daran, dass spätestens im Mai eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht.

Denn Deutschland wie auch Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen haben aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten bereits temporär Grenzkontrollen eingeführt. Und gerade im Frühling dürften die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen. Auch Frankreich kontrolliert wieder an seinen Grenzen – dies jedoch aufgrund der Terroranschläge in Paris vom 13. November.

Innerhalb des Schengen-Raums ist im Normalfall ein reisedokumentfreies Reisen möglich. Schengen besteht aus 26 europäischen Staaten – 22 EU-Staaten sowie der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island.

SDA/dia

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