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EU beschliesst Militäreinsatz gegen Schmuggler

Die Europäische Union will den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer eindämmen. Das Militär soll helfen. Aber noch fehlt ein Uno-Mandat.

Das Flüchtlingsdrama soll militärisch gelöst werden: EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (18. Mai 2015)
Das Flüchtlingsdrama soll militärisch gelöst werden: EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (18. Mai 2015)
Keystone

Die Europäische Union will das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer künftig militärisch lösen. Ein entsprechender Einsatzplan gegen Schleuser wurde in Brüssel von den Aussen- und Verteidigungsministern beschlossen, wie zwei Diplomaten der Nachrichtenagentur AP sagten.

Die Nato habe ihre Bereitschaft erklärt, dabei bei Bedarf auszuhelfen. Ziel ist, Tragödien mit dem Tod vieler Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten zu verhindern – aber auch, den Flüchtlingszustrom aus Nordafrika einzudämmen.

Uno-Mandat fehlt

«Das ist nur der Anfang», sagte EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini zu dem geplanten Militäreinsatz. Sie erwarte, dass der Marine-Einsatz im kommenden Monat in vollem Umfang beginnen könne. Eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats solle der EU das Mandat bestätigen, Schmuggler zu jagen und ihre Boote zu zerstören. Dies werde der Europäischen Union auch mehr politisches Gewicht bei den Vereinten Nationen geben, fügte sie hinzu.

Der Militäreinsatz würde im kommenden Monat mit der Hochsaison für Menschenschmuggel über das Mittelmeer zusammenfallen. Denn bei dem freundlicheren Sommerwetter kommen auch völlig überladene und kaum seetüchtige Boote relativ weit, was die Schleuser ins Kalkül ziehen. In den zurückliegenden Wochen wurden mehr als 10'000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet, die meist in Libyen gestartet waren. Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass rund 1830 Flüchtlinge in diesem Jahr bei dem Versuch umgekommen sind, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen.

Unterstützung der Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Allianz stehe bereit, falls die EU ihre Unterstützung benötigen sollte. Die Nato werde auch der libyschen Regierung helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, sobald das die Lage in dem im Chaos versunkenen nordafrikanischen Land zulasse. Bei den Flüchtlingsbooten gebe es zudem das Problem, dass auch Terroristen versuchen könnten, auf diesem Weg Europa zu erreichen.

Auch Spanien lehnt Quote ab

Während sich im militärischen Bereich EU-Einigkeit anbahnte, vergrösserten sich die Differenzen über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlinge. Spanien schloss sich der ablehnenden Haltung Grossbritanniens, Frankreichs, Estlands, Ungarns und der Slowakei an.

Aussenminister José Manuel Garcia-Margallo sagte in Brüssel, der Plan berücksichtige nicht die hohe Arbeitslosigkeit in seinem Land von 24 Prozent. Zudem würden die spanischen Anstrengungen nicht gewürdigt, illegale Einwanderung von Nordafrika über Spanien in andere EU-Länder zu unterbinden.

SDA/spu

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