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«Es wird ziemlich chaotisch»

Griechenlands Regierungschef Papandreou drängt auf eine Übergangsregierung, die Opposition hingegen fordert Neuwahlen. Der Yale-Politologe Stathis Kalyvas über die weitere Entwicklung in Athen.

Verworrene Situation: Der Noch-Regierungschef Giorgos Papandreou mit seinem Finanzminister Evangelos Venizelos.
Verworrene Situation: Der Noch-Regierungschef Giorgos Papandreou mit seinem Finanzminister Evangelos Venizelos.
Keystone

Nach dem bestandenen Vertrauensvotum will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nun eine Übergangsregierung bilden, um weitere Milliardenhilfen und den Verbleib Griechenlands in der Eurozone sicherzustellen. Die Opposition fordert hingegen Neuwahlen. Die Nachrichtenagentur dapd sprach mit dem Politologen und Griechenland-Experten Stathis Kalyvas von der US-Universität Yale darüber, wie es mit dem Land weitergehen könnte.

Herr Kalyvas, Papandreou hat das Misstrauensvotum überlebt und will jetzt mit der Opposition verhandeln und eine Übergangsregierung bilden. Allerdings haben die letzten Tage gezeigt, dass nicht nur die griechischen Finanzen sondern auch die Politik ein einziges Chaos sind. Wenn Sie der IWF wären, würden Sie den Griechen mit Milliarden helfen? Momentan sicher nicht. Erst muss deutlich mehr Klarheit herrschen. Das hat der IWF ja auch sehr deutlich gemacht.

Am Freitag sah es ja zunächst noch so aus, als ob Papandreou die Vertrauensfrage verlieren würde. Was ist passiert? Es scheint einen Deal gegeben zu haben: Die Sozialisten sprechen Papandreou das Vertrauen aus und er tritt im Gegenzug zurück und macht den Weg für eine neue Regierung frei, die dann die Entscheidungen vom 26. Oktober absegnet und die damit verbundenen Massnahmen umsetzt. So sieht es aus. Aber wie es dann wirklich kommt, ist natürlich offen.

Glauben Sie denn, dass die Gespräche mit der Opposition erfolgreich sein werden und Papandreou die erhoffte breite Unterstützung für die geplante Übergangsregierung bekommt? Danach sieht es meiner Ansicht nach nicht aus. Wahrscheinlich wird es eine neue Regierung geben, die hauptsächlich oder vielleicht auch ausschliesslich auf der Macht der Sozialisten beruht. Vielleicht werden sich ein paar kleiner Parteien daran beteiligen. Das halte ich aber eher für unwahrscheinlich.

Damit wäre die Situation aber nicht wirklich grundlegend anders, oder? Papandreou würde dann wohl vom aktuellen Finanzminister Venizelos abgelöst werden. Vielleicht schafft es Papandreou aber auch, unabhängige Experten mit einer breiteren Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Dann könnte die Unterstützung im Parlament breiter ausfallen - selbst wenn die Konservativen sich nicht beteiligen.

Glauben Sie denn, dass Papandreou tatsächlich bereit ist zurückzutreten? Das ist schwer zu beurteilen. Als Politologe ist mir ist ohnehin unklar, wieso sich alle - neben Papandreou auch Venizelos und Oppositionsführer Antonis Samaras - in der derzeitigen Lage um das Amt des Ministerpräsidenten zu reissen scheinen. Aber Papandreou ist Politiker und die haben meist einen enormen Überlebenswillen. Wenn er die Führung der Partei verteidigt, ohne notwendigerweise Premier zu sein, könnte er eine politische Zukunft behalten.

Was wäre Ihrer Ansicht nach denn das Beste für das Land? Die beste Option wäre eine Regierung, die die nötigen schwierigen Schritte akzeptiert und endlich Strukturreformen vorantreibt, was bislang nicht wirklich der Fall ist. Ausserdem muss die Regierung den Menschen endlich erklären, wieso diese Massnahmen nötig und was die Folgen sind. Das war bislang nie der Fall. Keine der beiden grossen Parteien hat den Menschen wirklich erklärt, wie die Lage ist und was wirklich auf dem Spiel steht. Das ist, neben der Tatsache, dass eigentlich niemand Sparmassnahmen gerne erträgt, ein Hauptgrund, warum die Griechen so reagiert haben, wie sie reagiert haben.

Mit dem Erklären ist es aber nicht getan. Die Krise in Griechenland ist nicht nur ökonomischer Natur, sie ist tief politisch. In der Bevölkerung herrscht eine enorme Verwirrung. Die Leute müssen schmerzhafte Massnahmen verkraften, während ihre Politiker Winkelzüge vollführen, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben scheinen. Um überhaupt wieder Vertrauen in die Politik herzustellen, muss es einen Wechsel an der politischen Führungsspitze geben. Ich sehe da Parallelen zur Transition in Osteuropa: Es ist schwierig vorstellbar, dass diejenigen, die das alte Regime geführt haben, den Übergang in die neue Situation schaffen werden. Dafür kommt man um mehrere Wahlen nicht herum. Das wird dauern. Und es wird ziemlich chaotisch.

dapd/jak

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