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«Es wird weder eine Krise noch Neuwahlen geben»

Trotz des Bruchs mit Gianfranco Fini sieht der italienische Premier Berlusconi die Regierungsmehrheit gesichert. Partner Umberto Bossi sieht das etwas anders.

Silvio Berlusconi sagte am Wochenende der Zeitung «La Stampa», es gebe keine Krise. Und es werde auch keine Neuwahlen geben. Berlusconis verbliebener Verbündeter Umberto Bossi von der Lega Nord erklärte dagegen, er rechne im Herbst mit einem Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten.

Falls Berlusconi tatsächlich abgesetzt werde, plädiere er für vorgezogene Neuwahlen, sagte Bossi laut einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Apcom. Die Lega Nord sei nun der einzige verlässliche Verbündete des Ministerpräsidenten im Parlament.

Fini kündigt Gegenwehr an

Fini und seine Gefolgsleute hatten am Freitag die Parlamentsfraktion der Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) verlassen. Berlusconi zeigte sich in dem Interview mit «La Stampa» aber zuversichtlich, dass die neue Gruppe weiter für die Regierung stimmen werde.

Fini hat zugesagt, Berlusconi zu unterstützen, so lange er sich an das vorab vereinbarte Regierungsprogramm halte. Zugleich warnte er am Freitag aber, seine Gruppe werde «nicht zögern, sich gegen Entscheidungen zu stellen, die dem öffentlichen Interesse schaden könnten». Der Parlamentspräsident hat in der Vergangenheit wiederholt Gesetze kritisiert, von denen Berlusconi persönlich profitierte - etwa indem sie Prozesse gegen den Ministerpräsidenten blockierten.

dapd/sam

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