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Erdogans Dekret sei ein «Blankoscheck» für Folter

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Menschenrechtsmissbräuche in der Türkei dokumentiert. Sie spricht von Schlägen, sexuellem Missbrauch und Drohungen.

In den Monaten nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ging die türkische Führung mit grosser Härte gegen Regierungsgegner vor: Präsident Erdogan bei einer Ansprache in seinem Palast in Ankara. (Symbolbild)
In den Monaten nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ging die türkische Führung mit grosser Härte gegen Regierungsgegner vor: Präsident Erdogan bei einer Ansprache in seinem Palast in Ankara. (Symbolbild)
Yasin Bulbul/AP, Keystone
Seit Verhängung des Ausnahmezustands geht die türkische Führung mit grosser Härte gegen Regierungsgegner vor: Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. (10. August 2016)
Seit Verhängung des Ausnahmezustands geht die türkische Führung mit grosser Härte gegen Regierungsgegner vor: Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. (10. August 2016)
Keystone
Panzereinheiten blockierten während dem Putschversuch die Bosporus-Brücke in Istanbul – wurden aber schlussendlich von Zivilisten überrannt. Zu Ehren der getöteten Zivilisten werde sie in Zukunft «Brücke der Märtyrer des 15. Juli» heissen.
Panzereinheiten blockierten während dem Putschversuch die Bosporus-Brücke in Istanbul – wurden aber schlussendlich von Zivilisten überrannt. Zu Ehren der getöteten Zivilisten werde sie in Zukunft «Brücke der Märtyrer des 15. Juli» heissen.
DHA via AP, Keystone
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Angesichts von Foltervorwürfen während des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der türkischen Führung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Zugleich müsse die Regierung Schutzmassnahmen gegen Folter wieder in Kraft setzen.

Das forderte die Organisation in einem Bericht. Durch deren Abschaffung per Notstandsdekret habe die Regierung den Behörden einen «Blankoscheck» ausgestellt, um «Inhaftierte zu foltern, und zu misshandeln wie sie wollen», sagte Hugh Williamson, Direktor der Europa- und Zentralasien-Abteilung.

Schläge, sexueller Missbrauch, Drohungen

HRW dokumentiert in dem Bericht 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Demnach wurden die Insassen mutmasslich geschlagen, sexuell missbraucht, in schmerzhaften Positionen gehalten und Vergewaltigung von Verwandten angedroht. In mehreren Fällen wollte die Polizei damit offenbar Geständnisse erpressen.

Zu den umstrittenen Massnahmen, die laut HRW Folter begünstigen, gehören unter anderem die Verlängerung des Polizeigewahrsams von vier auf 30 Tage und die Regelung, dass dem Inhaftierten bis zu fünf Tagen der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt werden kann.

«Sie rissen mir die Kleider vom Leib»

Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert in ihrem Bericht Foltervorwürfe in Polizeigewahrsam in der Hauptstadt Ankara, in Istanbul, Urfa und Antalya.

Einige Insassen seien wegen des Vorwurfs der Gülen-Unterstützung festgenommen worden, andere wegen mutmasslicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. HRW beruft sich dabei auf Aussagen ehemaliger Insassen, Anwälte und Ärzte.

Ein Insasse in Istanbul berichtete demnach seinem Anwalt: «Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest.»

Zwingen, Namen zu nennen

In vielen Fällen werde den Insassen die Konsultation eines eigenen Anwalts verweigert. Stattdessen würden Pflichtverteidiger eingesetzt, die oft unerfahren seien und sich leicht einschüchtern liessen. Ärzte seien zudem dazu gezwungen worden, Berichte zu unterschreiben, in denen Folter und Misshandlung verschwiegen werde.

Die Deutsche Welle, die ebenfalls Interviews mit zwei Folteropfern führte, teilte am Dienstag mit, ein 31-Jähriger habe die Zeit in Polizeigewahrsam in Istanbul als «reine Hölle» beschrieben. «Sie haben uns mit Stricken an unseren Geschlechtsteilen durch den Raum gezogen», erzählte er.

Man habe ihm vorgeworfen Unterstützer der PKK zu sein. Die Polizei habe ihn zwingen wollen, Namen zu nennen. Eine spätere Beschwerde des Mannes sei ignoriert worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits in einem Bericht vom Juli Foltervorwürfe gegen die Regierung erhoben. Daraufhin hatte Erdogan erklärt, es gebe null Toleranz für Folter. Vergangene Woche bemängelte Amnesty, dass die Regierung die Vorwürfe über Folter und Misshandlung nicht ernst genommen habe.

SDA/ij

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